Debatte um CSU-Vorschlag zur Gesundheitsreform
Debatte um CSU-Vorschlag zur Gesundheitsreform

Gestern hat die CSU unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder einen eigenen Vorschlag zur Neugestaltung der Krankenkassenbeiträge vorgelegt. Damit wollen die Christsozialen eine geeignete Alternative zur einkommensunabhängigen Beitragserhebung vorlegen, wie sie Bundesgesundheitsminister Rösler plant. Obwohl genau das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehalten wurde, sorgt die sogenannte Kopfpauschale seit Wochen für Streit zwischen den Koalitionären. Im CSU-Vorschlag ist ein pauschaler Krankenkassenbeitrag nicht vorgesehen. Gleichzeitig würde der Zusatzbeitrag für alle gesetzlich Versicherten zur Regel werden.

CSU-Vorschlag zementiert Zusatzbeitrag

Markus Söder plädiert in dem Konzept dafür, die Krankenkassenbeiträge in einen Bundesbeitrag und einen individuellen Kassenbeitrag zu unterteilen. Der Bundesbeitrag könnte analog zum derzeitigen allgemeinen Beitragssatz bei 14 Prozent liegen; dieser wäre von Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils in gleicher Höhe zu tragen. Damit wären nach dem CSU-Plan rund 90 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen gedeckt. Die übrigen zehn Prozent seien über den individuellen Beitrag durch die Krankenkassen zu finanzieren. Dabei handelt es sich um einen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse individuell festsetzen und von ihren Mitgliedern einziehen könnte. Der Beitrag wäre im Gegensatz zu den jetzigen Zusatzbeiträgen einkommensabhängig.

Wenig Zustimmung

Dieser Plan stößt überwiegend auf Ablehnung. Hauptkritikpunkt ist, dass keine einkommensunabhängige Beitragskomponente vorgesehen ist. Der Koalitionsvertrag sieht dies jedoch ausdrücklich vor, damit die Finanzen der Krankenkassen trotz des demographischen Wandels langfristig ausgeglichen werden können. Auf einem Treffen zwischen Söder und Rösler sollen die verschiedenen Standpunkte gestern noch einmal deutlich zu Tage getreten sein.

Sogar innerhalb der CSU stößt der Plan eher auf Ablehnung. Der Berliner Fraktionschef der Union Volker Kauder äußerte Unverständnis über den Alleingang der CSU. Das Konzept trage nicht unbedingt zu einem einheitliche Außenbild der Koalitionsarbeit bei, kritisierte Kauder gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Damit bezog er sich auf die Regierungskommission, die sich bereits mit der möglichen Ausgestaltung der Gesundheitsreform beschäftigt. CSU-Chef Horst Seehofer argumentierte dagegen, dass Söders Vorschlag als Diskussionsgrundlage und mögliche Alternative auch von der Kommission berücksichtigt werden solle. Dies sei ein ganz normaler Vorgang der politischen Entscheidungsfindung.

Einigkeit über Ausgabenseite

Die Streitigkeiten innerhalb der Regierung betrifft vor allem die Neuordnung der Einnahmen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds. Überwiegend Einigkeit herrscht dagegen offenbar bezüglich der Ausgabenseite. Beide Seiten bekräftigen, dass hier genügend Einsparpotenzial bestehe, um die Finanzen im Gesundheitswesen langfristig zu sichern. Im Fokus steht dabei vor allem die Preisgestaltung bei Medikamenten. Philipp Rösler plant neben einer Kosten-Nutzen-Prüfung für neue Medikamente, Arzneimittelhersteller zu höheren Preisnachlässen zu zwingen.

Der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Henning Fahrenkamp, kritisierte diese Pläne als planwirtschaftliche Versuche, die schon in den vergangenen Jahren die Kassenfinanzen nicht stabilisieren konnten. Er forderte dagegen, Medikamentenpreise vermehrt über freie Marktmechanismen und den Ausgleich zwischen Ausgaben und Innovation zu steuern.

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