Dem Parteibuch sei Dank: Seit 1999 haben CDU-Mitglieder die Möglichkeit, bei der Axa Krankenversicherung beim Abschluss eines spezifischen Gruppentarifs bis zu fünf Prozent Rabatt im Vergleich zu normalen Tarifen zu erhalten. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hervor. Auch die sonst übliche Gesundheitsprüfung entfällt für die Parteimitglieder. Zusätzlich für Kritik sorgt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sowohl die frühere CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, als auch der damalige CDU-Finanzexperte Friedrich Merz im Aufsichtsrat des Krankenversicherungsunternehmens sitzen. CDU und Axa betonten aber gleichermaßen, dass es sich bei dieser Art der Verträge nicht um „verstecktes Sponsoring“ handele. Gruppenverträge sind in der Branche sonst nur für Betriebe und Berufsverbände üblich.

SPD kritisiert Rabattvereinbarung zwischen Axa und CDU

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Sondertarife für CDU-Parteimitglieder scharf kritisiert. „Die Union gibt für ein paar Prozent ihre politische Unabhängigkeit auf“, erklärte er gegenüber „Spiegel Online“. Daher müsse man sich auch nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ stehe, so Lauterbach weiter. Auch Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, mahnte zu verschärften Regeln für das Sponsoring von Parteien.

Besondere Konditionen auch für andere Parteien

Doch weiteren Medienberichten zufolge haben sowohl die Genossen als auch die Grünen ähnliche Angebote in Anspruch genommen. Bei den Sozialdemokraten war dies nach Angaben von „Die Welt“ in der Vergangenheit bei der Deutschen Krankenversicherung (DKV) sowie beim Automobilclub ACE der Fall. Zwischen 2003 und 2007 erhielten sie demnach zudem Angebote von der Viktoria Krankenversicherung AG. Gruppenrabatte bei der Deutschen Bahn würden dagegen sowohl SPD-Mitgliedern als auch Grünen gewährt.

DKV kündigt Gruppenrabatt für FDP-Mitglieder

Auch FDP-Mitglieder erhielten bei der Deutschen Krankenversicherung (DKV) besondere Konditionen. Sie profitierten von einem Gruppenrabatt von fünf Prozent sowie dem Wegfall von Wartezeiten. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, hat die DKV nun aber reagiert und ihren seit 2005 gewährten Rabatt zum Jahresende gekündigt. Als Grund gab der Versicherer an, dass nur wenige Liberale das Angebot genutzt hätten. Der PKV-Verband hält die Diskussion um die Gruppenverträge indes für übertrieben. „Gruppenverträge sind ein häufiges und transparentes Marktinstrument“, erklärte Pressereferent Dirk Lullies gegenüber der Presse. Die Regularien der Privatversicherungen sehen vor, dass die „Rechnung der Verträge plausibel sein muss. Das heißt, es dürfen keine Geschenke verteilt werden“, so Lullies weiter.