Debatte zur Zukunft der Pflege soll Klarheit bringen
Debatte zur Zukunft der Pflege soll Klarheit bringen

Am morgigen Freitag soll die Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Deutschen Bundestag debattiert werden. Dabei wird es aber hauptsächlich um das kontroverse Thema der zukünftigen Finanzierung gehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer verpflichtenden, individuellen Kapitaldeckung festgelegt. Die Opposition lehnt dies jedoch kategorisch ab und fordert stattdessen eine Bürgerversicherung. Ähnlich sehen dies die Krankenkassen. Für sie besteht keine Notwendigkeit von privaten, kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. In einer kleinen Anfrage wurde die Bundesregierung im Vorfeld um eine klare Stellungnahme gebeten, definitive und detaillierte Antworten seien laut Koalition zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich.

Pflegeweiterentwicklung hat Vorrang

Für die Bundesregierung steht vor der Klärung der Finanzierung aber zunächst die inhaltliche Konzeptionierung der Pflegereform im Vordergrund. In Dialogen mit Experten und Betroffenen müsse zuerst geklärt werden, wie der Begriff der Pflegebedürftigkeit und die entstehenden Leistungen überarbeitet werden, bevor man die langfristige Planung der Finanzierung angehen kann. Das Ziel muss sein, das jetzige Umlageverfahren so zu ergänzen, dass es nachhaltiger und gerechter für alle Generationen wird.

Opposition verlangt nach Bürgerversicherung

( Werbemittel: ADD-NEWS-CONTENT-12 )Andere Vorstellungen von der künftigen Finanzierung haben die Oppositionsparteien. Mit dem Antrag „Kopfpauschale in der Pflege verhindern – Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten“ will die Linke Druck auf die Bundesregierung aufbauen. Für sie hat sich das Umlageverfahren der Vergangenheit bewährt, jetzt geht es darum die Einnahmenseite zu verbessern. Ähnlich sehen das auch SPD und Grüne. Alle drei Oppositionsparteien sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus. Durch Einbeziehung aller Einnahmen, auch der Kapitalanlagen und Mieteinkünfte, soll eine breitere Finanzierungsbasis geschaffen werden. Dazu sollen künftig alle Bürger einkommensabhängig in diese Versicherung einzahlen.

Ersatzkassen lehnen private Zusatzversicherung ab

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht die Einführung einer individuellen Kapitaldeckung kritisch. Man solle die Fehler aus der Gesundheitsreform nicht wiederholen. Die Regierung muss von der Einführung eines weiteren pauschalen Zusatzbeitrages, jetzt in der Pflege, absehen. Verbandschef Christian Zahn hält private Zusatzverträge für den falschen Weg und rät zum Aufbau einer nachhaltigen Reserve innerhalb des jetzigen Systems. Dies muss solidarisch, einkommensabhängig und paritätisch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgen.

Industrie- und Handelskammer unterstützt Bundesregierung

Auf der Seite der schwarz-gelben Koalition steht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Für sie müssen die Pläne aus dem Koalitionsvertrag unbedingt umgesetzt werden. Eine ergänzende Kapitaldeckung sei notwendig, um die vielen künftigen Pflegebedürftigen ausreichend zu versorgen, so heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. In dem Hause scheint man nicht mehr bereit, durch die paritätische Finanzierung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber für alle gesellschaftlichen Aufgaben verantwortlich zu sein.

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