Der Zusatzbeitrag der DAK ist nicht rechtens
Der Zusatzbeitrag der DAK ist nicht rechtens

Die DAK war eine der ersten Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag einführte. Seit Februar 2010 müssen die Mitglieder einkommensunabhängige zusätzliche Beiträge von acht Euro leisten. Bislang kam das der Kasse teuer zu stehen: Die Mitglieder liefen in Scharen davon. Nun könnte jedoch der Krankenkasse noch größeres Unheil drohen. Das Sozialgericht Berlin erklärte in einem Urteil den erhobenen Zusatzbeitrag für unrechtmäßig. Auf das Sonderkündigungsrecht, das automatisch bei der erstmaligen Einführung oder Erhöhung der zusätzlichen Zahlungen eintritt, wurde nicht in ausreichender Form hingewiesen. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Aus dem Hause der DAK wurde bereits Berufung angekündigt und darauf hingewiesen, dass das Urteil nur für die am Verfahren Beteiligten und nicht automatisch für alle Mitglieder gelte.

City BKK mit ähnlichem Schicksal

Vor wenigen Wochen war auch die City BKK von einem entsprechenden Urteil betroffen. Auch diese wies nach Aussage der Richter nicht hinreichend auf das gesetzlich verankerte Sonderkündigungsrecht hin. Die Zusatzbeiträge wurden für Unrecht erklärt und müssen erstattet werden. Der Unterschied zur DAK besteht darin, dass die City BKK zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits insolvent war.

Sonderkündigungsrecht nur im Unterpunkt erwähnt

Die rechtlichen Vorgaben bei der Einführung eines Zusatzbeitrages sehen vor, dass auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden muss und zwar in klarer, vollständiger, verständlicher und eindeutiger Form. Die Richter des Sozialgerichtes Berlin sahen dies im Fall der DAK nicht erfüllt. Lediglich auf der Rückseite des Schreibes über die Informationen des zukünftigen Zusatzbeitrages fand das Recht auf Sonderkündigung Erwähnung – und dies in deutlich kleinerer Schrift und erst im sechsten Unterpunkt. Solange die Mitglieder über das verbriefte Sonderkündigungsrecht nicht informiert werden, müssen sie nicht zahlen. Im Fall der DAK geschah das erst mit den erlassenen Widerspruchsbescheiden im November und Dezember des Jahres 2010, so die Richter.

DAK prüft Berufung

Sobald das schriftliche Gerichtsurteil vorliegt, möchte man eine Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen. Nach Ansicht des Anwaltes der DAK, Eckhard Bloch, wurde umfassend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Man verweist dabei auf die Urteile anderer Sozialgerichte. Ebenso wurde zusätzlich zum Schreiben auch im Internet und in der Mitgliederzeitung über das Sonderkündigungsrecht informiert. “Wir halten die Hinweispflicht in vollem Umfang für erfüllt”, so Bloch, denn die Art der Aufklärung hat der Gesetzgeber nicht vorgegeben. Bis das Urteil rechtskräftig ist, kann also noch einige Zeit vergehen.