Der Zusatzbeitrag ist noch lange nicht am Ende
Der Zusatzbeitrag ist noch lange nicht am Ende

Das Bundesversicherungsamt (BVA) jedenfalls will über das kommende Jahr hinaus keinerlei Vermutungen anstellen oder gar Prognosen abgeben. Der Vorstandschef der Barmer GEK, Christoph Straub, sieht die Zukunft der GKV ebenfalls nicht nur in rosigem Licht. Schon im Jahr 2013 könnte der Gesundheitsfonds, der Geldtopf der Krankenkassen, die immer weiter steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen nicht mehr decken. Zwar sei die Konjunktur aktuell im Aufwind, doch ob das auch im übernächsten Jahr so sei, dürfe getrost bezweifelt werden. Die Betriebskrankenkassen fürchten in nächster Zeit weitere Insolvenzen, wenn die Kosten im Gesundheitswesen weiter anwachsen. Heinz Kaltenbach ist der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen. Er sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: "Das jüngste Plus von 3,9 Milliarden Euro ergibt sich vor allem aus dem Einmaleffekt vergangener Gesetze, wie dem Arzneimittelsparpaket."

Zusatzbeiträge werden wieder auftauchen 

Straub ist sicher, dass der Gesundheitsfonds im Jahr 2013 nicht mehr so gut dastehen wird. Auch der Chef der KKH Allianz, Ingo Kailuweit, bezeichnet 2013 als "kritisches Jahr". Doch neue Zusatzbeiträge erwartet er zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht, denn 2013 stehen die Bundestagswahlen ins Haus. Kailuweit meint, dass die Regierung aus wahltaktischen Gründen wahrscheinlich mehr Steuern ins Gesundheitswesen pumpen wird oder aber die Reserve des Gesundheitsfonds verkleinern wird. Denn im Wahljahr Zusatzbeiträge zuzulassen, könnte durchaus negative politische Auswirkungen haben. Doch die Krankenkassen rechnen auf lange Sicht mit der Rückkehr der Zusatzbeiträge.

Zusatzbeitrag hat im Wettbewerb versagt

Ingo Kailuweit beschreibt die politische Lage: "Wir haben jetzt eine Regierung, die sagt: Bleiben wir im Amt, werden wir 2014 den Zusatzbeitrag flächendeckend einführen." Die Zusatzbeiträge sollten eigentlich den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen untereinander fördern, die Leistungen für die Versicherten verbessern und nicht den Weg zu einer Kopfpauschale ebnen. Aber der KKH-Allianz-Chef hält den Zusatzbeitrag als integrierenden Bestandteil der Finanzierung der Krankenkassen für gescheitert. "Viele Kassen sorgen sich wieder stärker um die Gesunden als um die Kranken. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollen." Der Zusatzbeitrag habe sich als vollkommen ungeeignetes Instrument erwiesen und sei ein "Weg in die Sackgasse".

Abwanderungen der Mitglieder führt zu Ausfällen    

Wenn eine Krankenkasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommt, so muss sie Zusatzbeiträge von den Versicherten nehmen. Viele Versicherte wechseln dann aber zu einer Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag. Das aber verschärft die finanzielle Schieflage und kann sogar in die Insolvenz führen. BVA-Präsident Maximilian Gaßner weiß, warum der Zusatzbeitrag nicht funktioniert. Es gebe viel höhere Abwanderungen als es wirtschaftlich gerechtfertigt sei.

Abschreckung statt Wettbewerb 

"Das liegt daran", sagt Gaßner, "dass der Zusatzbeitrag die ihm zugedachte Funktion als objektives Preissignal im Wettbewerb bisher nicht erfüllen konnte." Weil der zusätzliche Beitrag extra überwiesen werden muss, wirkt er sehr viel abschreckender als ein höherer Abzug auf der Gehaltsabrechnung. Vielleicht könnte ein optimierter Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen Abhilfe schaffen. Mit Sicherheit hat sich der Zusatzbeitrag bisher keinesfalls von selbst erledigt, auch wenn er im nächsten Jahr nicht mehr fällig wird. Vielleicht ist die Schonfrist nach der Bundestagswahl schon wieder vorbei.