Deutscher Gewerkschaftsbund warnt vor 100 Euro Zusatzbeitrag
Deutscher Gewerkschaftsbund warnt vor 100 Euro Zusatzbeitrag

Die Kosten für die Gesundheit werden immer umfangreicher. Die deutsche Gesellschaft wird älter, Krankheiten nehmen zu, Heil- und Hilfsmittel werden teurer. Die Forschung sorgt mit immer neuen und effizienten Heilmethoden und Behandlungsmöglichkeiten ebenfalls für den Anstieg der Kosten. Um diese Entwicklung und ihre finanziellen Folgen auf das Gesundheitswesen genau zu ergründen, hat der DGB ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vor allem die Entwicklung der Zusatzbeiträge lag im Fokus der Wissenschaftler am Institut für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln. Das Ergebnis ist alarmierend. Die Zusatzbeiträge wurden nach zwei Modellen berechnet. Wenn die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur um zwei Prozent mehr steigen als die entsprechenden Einnahmen, so erwartet die Versicherten bereits im Jahr 2025 ein monatlicher Zusatzbeitrag von 97 Euro.

Sozialausgleich für alle Versicherten

Ein solcher Zusatzbeitrag käme einer jährlichen Kopfpauschale von 1.164 Euro gleich. Dieser Betrag würde dann zusätzlich zum eigentlichen Beitrag zur Krankenversicherung fällig werden. Nach den vorliegenden Berechnungen hätte so gut wie jeder gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf den Sozialausgleich. Zur Berechnung der sozialen Komponente des Modells der Zusatzbeiträge werden nur die beitragspflichtigen Einkünfte herangezogen, nicht aber die realen Einkommen. Arbeitnehmer mit einem Verdienst von bis zu 4.828 Euro könnten dann bereits die Bedingungen zum Sozialausgleich erfüllen. Dieser Ausgleich geift, wenn der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des Einkommens ausmacht.

Zusatzbeitrag verlagert die Risiken  

Das bedeutet, dass sehr viele Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich anmelden könnten. Der größte Teil der gesetzlich Versicherten liegt unter dieser Verdienstgrenze. Das bedeutet aber auch, dass die weiter anfallenden Kosten für das Gesundheitswesen allein aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssten. Für den DGB ist dieses Szenario unerträglich. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, kritisiert diese Entwicklung. “Die Koalitionspläne sind pure Umverteilungspolitik zugunsten der Arbeitgeber,” so ihr Resümee. Es sei nicht hinzunehmen, dass unter solchen Bedingungen Rentner und Beziehern kleiner Einkommen von staatlichen Zahlungen abhängig werden.

Beiträge aus dem Staatshaushalt

Doch diese Erwartungen werden von den Ergebnissen eines zweiten, noch weiter verschärften Szenarios noch übertroffen. Bei einer angenommenen Steigerung der Ausgaben um vier Prozent müssen sich die Versicherten bereits im Jahr 2020 auf den 100-Euro-Zusatzbeitrag einstellen. In fünf Jahren läge der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 46 Euro. Damit verläuft die Grenze für den sozialen Ausgleich bei einem Verdienst von 2.286 Euro. Die Autoren der Studie sagen ganz deutlich: “Die de facto Verstaatlichung der Zuwächse liegt somit in greifbarer Zukunft.”

Probleme werden nicht gelöst

Der Leiter des Kölner Instituts ist der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach. Er ist der Meinung, mit der Gesundheitsreform werde “innerhalb der nächsten 15 Jahre stufen weise ein Einheitsbeitrag für alle Kassen von 17,5 Prozent eingeführt”. Der Beitrag setze sich aus 15,5 Prozent als allgemeiner Beitragssatz und zwei Prozent Zusatzbeitrag zusammen. Die finanziellen Probleme der Krankenkassen würden damit aber lediglich verschoben. Mit der Studie zeigen die Gegner der Gesundheitsreform mit konkreten Zahlen und Berechnungen erstmalig die Unwägbarkeiten der Kopfpauschale auf, wie sie sich für die Versicherten und den Staatshaushalt darstellen.