DGB: 100 Euro Zusatzbeitrag in Zukunft möglich
DGB: 100 Euro Zusatzbeitrag in Zukunft möglich

Mit dem Jahreswechsel treten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) neue Regelungen in Kraft: Der allgemeine Beitragssatz wird von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens angehoben. Dabei wird der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Kostensteigerungen werden alleine durch die Versicherten über Zusatzbeiträge getragen. Bisher galt für den Zusatzbeitrag eine Obergrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens. Es waren daher maximale zusätzliche Beiträge von 37,50 Euro monatlich möglich. Diese Belastungsgrenze soll nun wegfallen. Die gesetzlichen Krankenkassen können ab 2011 so hohe Zusatzbeiträge verlangen, wie es nötig ist, um deren Ausgaben zu decken. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller gesetzlichen Krankenkassen allerdings zwei Prozent des Bruttoeinkommens eines Versicherten, so hat dieser Anspruch auf einen Sozialausgleich. Nach Berechnungen der Kölner Universität könnte dies bald einen Großteil der Bevölkerung betreffen.

Zwei Prognosen zum Zusatzbeitrag aufgestellt

Das Kölner Institut errechnete die Zahlen an Hand von zwei Prognosen. Bei der milderen Variante ging man davon aus, dass die jährlichen Ausgaben zwei Prozent stärker ansteigen als die Einnahmen. Dies würde im Jahr 2025 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 97 Euro pro Monat und 1.164 Euro pro Jahr bedeuten. Alle Versicherten mit einem Einkommen von bis zu 4.827 Euro monatlich hätte damit einen Anspruch auf den Sozialausgleich, dies sind laut DGB fast alle Versicherten der GKV.

De facto Verstaatlichung der Zuwächse

Das zweite Szenario geht von einer vier Prozent stärkeren Ausgabenanstieg gegenüber den Einnahmen aus. Dies würde bereits im Jahr 2020 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 100 Euro pro Monat bedeuten. Schon in fünf Jahren müssten die Versicherten mit monatlichen zusätzlichen Zahlungen von pauschal 46 Euro zu ihrem regulären Krankenversicherungsbeitrag rechnen. Bis 2015 hätten somit alle Versicherten mit einem Einkommen von bis zu 2.286 Euro Anspruch auf den Sozialausgleich. Laut der Studienautoren liegt eine "de facto Verstaatlichung der Zuwächse“ in greifbarer Nähe.

Viele Versicherte auf Transferzahlungen angewiesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert diese Entwicklung scharf. Von der stellvertretenden Vorsitzenden Annelie Buntenbach ist zu hören, dass es sich dabei um eine „Umverteilungspolitik zu Gunsten der Arbeitgeber“ handelt. Laut DGB wären bei diesen Entwicklungen rund 90 Prozent der Versicherten von dem Sozialausgleich betroffen. "Geringverdiener und Rentner geraten in eine hohe Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen.", heißt dazu von Buntenbach.