DGB will Alternativen zur Kopfpauschale erarbeiten
DGB will Alternativen zur Kopfpauschale erarbeiten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Plänen zur nächsten Gesundheitsreform der Regierung den Kampf angesagt. Am Mittwoch wurde nach DGB-Angaben eine Kommission mit Vertretern von verschiedenen Sozial-, und Wohlfahrtsverbänden sowie renommierten Wissenschaftlern eingesetzt. Diese versteht sich als Spiegel der Gesellschaft und will das drohende Ende des Solidarprinzips in der Sozialversicherung verhindern. Vor allem der von der FDP geplante einkommensunabhängige Beitrag zur Krankenversicherung steht in der Kritik des DGB. Erst Ende Februar wurde die Arbeitsgruppe der Regierungsparteien zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Diese Runde, bestehend aus Ministern von Union und FDP, soll einen Fahrplan für die nächste Gesundheitsreform vorlegen. Im April findet die erste Sitzung statt.

Gesundheitsreform des Volkes

Mit der Kommission wollen die Gewerkschaften bei der künftigen Ausgestaltung der Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems mitwirken. So äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Ergebnisse, die am Ende der Kommissionsarbeit vorliegen, sollen keine Opposition zur Arbeitsgruppe der Regierung darstellen, so jedenfalls heißt es in der Erklärung des DGB. Selbstverständnis sei vielmehr, als Spiegel der Gesellschaft zu agieren. In der Bevölkerung stößt die Kopfpauschale mehrheitlich auf Ablehnung.

Ende der Solidarität droht

Hauptkritikpunkt der Arbeitnehmer ist das Ende der paritätischen Finanzierung. Der Arbeitgeberanteil soll laut Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP eingefroren werden, um die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Arbeitnehmerbeiträge dagegen sollen weiterhin flexibel bleiben. De facto bedeutet dies, dass künftige Kostensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung allein zu Lasten der Arbeitnehmer geschehen würden.

Die einkommensunabhängige Pauschale verschärft nach Ansicht des DGB die soziale Ungerechtigkeit. Geringverdiener hätten in diesem Modell dieselben Beiträge zu zahlen wie Gutverdiener. Das Prinzip der Solidarität in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wäre damit weitgehend beendet. Annelie Buntenbach sieht sogar eine Benachteiligung der Frauen. Diese verdienen bei gleicher Qualifizierung im Durchschnitt immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen und hätten dadurch größere Nachteile durch eine Kopfpauschale zu befürchten.

Arbeitgeber und Regierung einig

Die Arbeitgeber warten indes sehnsüchtig auf die Umsetzung der Regierungspläne. In einer Erklärung hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BVA) die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umgestaltung der Krankenversicherung gefordert. Vor allem die Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten müsse realisiert werden, um künftig Arbeitsplätze zu sichern. Die Arbeitgeber fordern, den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung auf dem aktuellen Niveau von sieben Prozent einzufrieren. Der momentane Arbeitnehmeranteil von derzeit 7,9 Prozent solle dagegen weiterhin flexibel bleiben.

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