Nachdem nun die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform diese Woche vom Bundestag verabschieden lassen möchte, stellt die SPD ebenfalls ein neues Konzept zu ihrer Bürgerversicherung vor. Auch die SPD hat sich nun durchgerungen die lohnabhängigen Beiträge zur Finanzierung der Krankenversicherung zu senken. In dem neuen Gesetz wird eine Mischfinanzierung mit Steuerzuschüssen und Beiträgen propagiert.

In einem Bericht des Hamburger Abendblatt (06.11.2010) möchte die SPD mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung in die Offensive gehen. Dieses Konzept soll heute im Parteipräsidium der SPD verabschiedet werden. Nach diesem Konzept sollen für die nun mit der Bürgerversicherung beglückten Menschen alle Einkünfte (auch das Vermögen) zur Berechnung des Beitrags zu Grunde gelegt werden. Das macht auch Sinn, die SPD plant die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. Das ergibt dann für die so genannten Besserverdienenden Beitragserhöhungen in Regionen die ich nicht mal auszusprechen wage. Wenn ich daran denke, dass in knapp drei Jahren wieder eine Bundestagswahl ansteht und damit dieses gruslige Konzept in die Tat umgesetzt werden könnte, stellen sich mir die Nackenhaare zu Berge.

Die SPD-Generalsekretärin Frau Andrea Nahles stand einer Projektgruppe vor welche dieses Konzept ausgearbeitet hatte. Sie sagte dazu dem Hamburger Abendblatt: „Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens vom reinen Beitragssystem befreien und setzen auf eine Mischfinanzierung von Beiträgen und Steuern. Nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch Einkommen aus Vermögen sollten an der Krankenversicherung beteiligt werden“.

Das Konzept sieht vor, das Krankenversicherungssystem zu vereinheitlichen, damit müsste das Geschäftsmodell der PKV verändert werden: „Wir wollen die Privaten in einen gemeinsamen Versicherungsmarkt einbinden und eine einheitliche Vergütungsordnung einführen“, stellte Frau Nahles in dem Bericht fest. Nach Ansicht der Generalsekretärin der SPD würde „wenn alle in eine Bürgerversicherung einzahlen“, das Gesundheitswesen gerechter und solidarischer.

Grundsätzlich muss ich schon zugeben, dass dieses Konzept zumindest für ein paar Jahre die Beiträge in der GKV stabilisieren könnte. Die Ursache dafür sind zum einen die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und zum andren, dass alle Einkünfte zur Messung des Beitrags herangezogen werden. Desweiteren spekuliert Frau Nahles mit Sicherheit auf die Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung, die man dann in der so genannten Bürgerversicherung in der nächsten Zeit verbraten könnte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Nahles diese Problematik nicht erkennt, dass mit diesem Konzept die Kosten wieder auf die heranwachsende Generation übertragen werden. Wenn wir heute die kapitalgedeckte private Krankenversicherung in die dann umlagefinanzierte Bürgerversicherung umwandeln, haben wir die Probleme nur in die Zukunft verschoben.

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