Im Wahljahr knistert es an allen Ecken und Enden. Zu einem der zentralen Themen, bei dem schon in der Vergangenheit die Funken geflogen sind, dürfte sich dabei die Gesundheitspolitik entwickeln. Die SPD hat sich bereits positioniert. Generalsekretärin Andrea Nahles machte jetzt unmissverständlich klar: „Wir werden die Bürgerversicherung zu einem der Top-Themen im Wahlkampf machen.“ Dabei gehe es vor allem um die Unterschiede zu Schwarz-Gelb.

Das Konzept für die Bürgerversicherung schlummert bereits seit Dezember 2011 in den Schubladen. Größere Bedeutung kommt dem Parteitagsbeschluss 59 aber erst jetzt zu. Für die private Krankenversicherung oder vielmehr die private Krankenvollversicherung würde die Umsetzung der Idee das Aus bedeuten. Noch-Kunden der PKV dürften nach den Plänen der SPD zwar frei entscheiden, ob sie weiter privat versichert bleiben oder in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Neue Kunden kämen allerdings nicht hinzu. Das Ende der PKV wäre damit abzusehen.

Dass sich die Sozialdemokraten auf einem durchaus Erfolg versprechenden Weg befinden, belegen gleich mehrere Studien und Umfragen. Laut Boston Consulting Group würden 25 Prozent der Privatversicherten die Bürgerversicherung wählen. Der Grund: die hohen Prämien für die PKV. Insgesamt sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger für das Modell der SPD aus. Andrea Nahles sieht darin ein klares Zeichen, dass es sich um ein „Gewinnerthema“ handelt. Profitieren könnte die Partei vor allem von dem Versprechen, dass die Zwei-Klassen-Medizin endgültig ad acta gelegt werden soll.

Inwieweit die Bürgerversicherung nun tatsächlich offensiv beworben wird, muss sich zeigen. Denn in den Reihen der SPD-Wähler gibt es viele Beamte, die von der staatlichen Beihilfe profitieren. Sie sind von höheren Beiträgen für die private Krankenversicherung nur bedingt betroffen. Hier könnte es Probleme geben. Indes sind die Grünen und die Linkspartei längst auf den Zug aufgesprungen. Ihre Forderungen gehen noch einen Schritt weiter als die der SPD. Das lässt Andrea Nahles relativ kalt: „Wir sind bei der Bürgerversicherung das Original.“

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