Heute wird es spannend: Die Gesundheitsreform soll im Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Folgen wurden und werden bereits ausführlich diskutiert. Während sich der Vertrieb der privaten Krankenversicherung freut, demnächst viele neue Kunden begrüßen zu dürfen, vielleicht schon im Dezember, müssen sich gesetzlich Krankenversicherte auf eine höhere finanzielle Belastung einstellen – spätestens ab 2012. Die FDP sieht es gelassen und wertet die Anhebung der Zusatzbeiträge als Marktinstrument. Die Sozialdemokraten sind da schon kritischer.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte, komme es nach 2011 zu „kassenindividuellen Erhöhungen der Zusatzbeiträge“. Das sei im Sinne des Wettbewerbs. Die Kritik, dass die private Krankenversicherung von der Regierung bevorzugt behandelt werde, wies Bahr hingegen zurück. Ziel sei lediglich, das Zwei-Säulen-Modell mit gesetzlichen Krankenkassen und PKV auch weiterhin zu erhalten. Jedes der Systeme habe seine Vorteile. Aus diesem Grund werde auch der Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert. Die finanziellen Folgen für die GKV, sollten sich künftig mehr junge und gesunde Kunden für eine PKV entscheiden, beziffert Bahr mit knapp 200 Millionen Euro.

Die Kritik an der Gesundheitsreform nimmt der Parlamentarische Staatssekretär eher gelassen. Die habe es vor jeder Reform gegeben. „Wir haben von der Vorgängerregierung ein Milliardendefizit in der GKV geerbt, das wir für die kommenden Jahre ausgleichen werden“, so Bahr. Die Reform schaffe dazu eine stabile und nachhaltige Finanzgrundlage. Daran ändere auch die Entscheidung nichts, Zusatzversicherungen künftig den PKV zu überlassen. Zwar stehe noch nichts Konkretes fest, doch denkbar seien Kooperationen der Kassen mit den privaten Versicherern.

Stolz ist Daniel Bahr auf die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Medikamente. Dass die Regierung dabei von der Pharmaindustrie abgeschrieben habe, bezeichnet er als „lächerlich“. Das System und die Preisverhandlungen mit den Kassen würden überhaupt erst eingeführt. Andere Regierungen hätten das bislang gar nicht geschafft.