Die Linke fordert das Aus für die private Krankenversicherung
Die Linke fordert das Aus für die private Krankenversicherung

Dieser Antrag wird mit Sicherheit keine Mehrheit finden. Doch in diesem Jahr finden die Wahlen  zum Bundestag statt. SPD und Grüne machen sich für den Einstieg in die Bürgerversicherung stark. Die in vielen Fällen gut verdienenden Kunden der PKV sollen zur medizinischen Versorgung der Menschen ihren Beitrag leisten. Die beiden  Oppositionsparteien werden sich also zu dem Antrag der Linken positionieren müssen. Die Linken argumentieren, dass viele der privat Krankenversicherten ebenso den Schutz des Staates brauchen wie die Versicherten in der GKV. "Die PKV ist ein Symbol für die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland", sagt Harald Weinberg, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken. Für die PKV bleibe das Geschäft mit den Zusatzversicherungen für "medizinisch nicht relevante Leistungen" konzentrieren. Die Tarife der PKV sind aus seiner Sicht undurchsichtig, die Kosten vor allem für Ältere entschieden zu hoch.

SPD und Grüne setzen sich für Bürgerversicherung ein

Die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnten den Antrag der Linken zwar ab, stimmten jedoch der allgemeinen Zielrichtung der Linken zu. "An der Diagnose der Links-Fraktion ist nichts auszusetzen", merkte der SPD-Politiker Karl Lauterbach an. Das System aus PKV und GKV funktioniere nicht. Der vorgeschlagenen Weg der Linken sei allerdings ein Irrweg. Die SPD habe den richtigen Weg aufgezeigt. Danach können die Versicherten der PKV innerhalb eines Jahres auf freiwilliger Basis in eine Bürgerversicherung wechseln. Für die Grünen ist der Weg in eine Bürgerversicherung ebenfalls eine Notwendigkeit. "Die PKV als solches ist eine Fehlkonstruktion", sagt Birgit Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen.

Koalition votiert für die PKV  

Die Regierungsparteien stärkten allerdings der PKV den Rücken. Die CDU-Abgeordnete Karen Maag machte deutlich, dass das duale System des deutschen Gesundheitswesens in hohem Maß akzeptiert werde. Nicht die PKV, sondern die von der Opposition angestrebte Einheitsversicherung sei die falsche Konstruktion. Es sei keine Lösung, die Konkurrenz der GKV mundtot zu machen. Schwächen der PKV müssten natürlich ausgemerzt werden. Die FDP stellte sich definitiv hinter die PKV. Die Partei stehe für ein System mit erzwungener Mitgliedschaft nicht zur Verfügung, sagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Es sei in Großbritannien deutlich zu sehen, dass es mit einer Bürgerversicherung lediglich eine lückenhafte Grundversorgung gebe. Der Weg der Bürgerversicherung führe zwangsläufig in ein Zwei-Klassen-System.

Arbeitsplätze in Gefahr

Bereits vor der Debatte hatte die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) vor einer Abschaffung der PKV gewarnt. Ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen sei die Folge. Die Lösung der Linken sei nicht praktikabel, denn die Arbeit in der PKV sei völlig anders als in der GKV. Bei den privaten Krankenversicherern gibt es rund 75.000 Beschäftigte, die mehrheitlich an der Bearbeitung von Leistungsanträgen arbeiten. Das aber finde in der GKV kaum statt. Auch die Versicherungsmathematiker, die mit der Kalkulation von Beiträgen beschäftigt sind, hätten in einem System mit vom Gesetzgeber festgesetzten Beiträgen keinen Platz.

Beschäftigte müssen gehört werden    

Die Linke müsse bedenken, dass ihre Vorstellungen auch weitaus gravierende Folgen habe. Arbeitsplätze in anderen Versicherungen, in Krankenhäusern und ärztlichen Praxen sind bei der Abschaffung der Vollversicherung gefährdet. Das betreffe auch Dienstleister oder die Beihilfestellen. "Die Linke spielt hier mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen, ohne unser Gesundheitssystem auch nur ein einziges Stück besser zu machen", sagt Bernd Schneider, der Gewerkschaftsrat der NAG. Die Linke müsse sich einem Dialog mit den Vertretern der Beschäftigten stellen.

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