Die Linke will die private Krankenversicherung sofort abschaffen
Die Linke will die private Krankenversicherung sofort abschaffen

Die Fraktion "Die Linke" hat am gestrigen Mittwoch einen Antrag (Drucksache 17/10119) gestellt, nach dem die PKV als Vollversicherung abgeschafft werden soll. Man könne keinen schlüssigen Grund ausmachen, warum kranke Menschen nur wegen ihres Versichertenstatus anders behandelt werden sollten. Im deutschen Gesundheitssystem gebe es zugleich Über- und Unterversorgung, und diese unterschiedliche Behandlung der Menschen müsse unbedingt gestoppt werden, sagt der Gesundheitsexperte Harald Weinberg. In dem Antrag ist zu lesen, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Absicherung im Krankheitsfall in Europa ohne Beispiel sei. Diese Zweigleisigkeit sei der hauptsächliche Grund für die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Deshalb sind die Politiker der Linken der Meinung, dass das System der Krankenversicherungen dringend reformiert werden muss. Die PKV soll als Vollversicherung nicht mehr existieren.  

Grundversorgung für alle

Konkret schlägt die Linke vor, dass die medizinische Grundversorgung von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geleistet werden soll. Alle medizinische notwendigen Behandlungen sollen in diesem Rahmen geleistet werden. Was über diese Grundversorgung hinausgeht, soll von privaten Zusatzversicherungen abgedeckt werden. Nach dem Willen der Linken soll hier das ausschließliche Geschäftsfeld der PKV liegen. Die Unternehmen der PKV sollen sich auf Zusatzversicherungen beschränken, die "keinen relevanten medizinischen Nutzen" haben, wie im Antrag der Linken zu lesen ist.

PKV-Kunden müssen geschützt werden  

Die letzten Berichte der Medien haben der Linken Munition für ihren neuerlichen Angriff auf die PKV gegeben. So ziehen sie draus den Schluss, dass die Versicherten der PKV durch die Abschaffung keine Nachteile haben würden. Nach einer Analyse des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) bieten 80 Prozent der PKV-Tarife weniger Leistungen als die GKV. Auch sollte die Schutzbedürftigkeit ebenfalls für die Versicherten der PKV gelten. Das Sozialgesetzbuch führt diesen Schutz als Grund für die Einführung der Versicherungspflicht an. Viele PKV-Kunden können sich die Kosten für ihre Krankenversicherung nicht mehr leisten, denn die Steigerungen der Beiträge führen die Versicherten an ihre Grenzen. Rund 87 Prozent der PKV-Versicherten haben ein relativ geringes Einkommen.

Sozialverträgliche Abschaffung der PKV möglich  

Die Abschaffung der PKV könne in "einem einzigen Akt" erfolgen. Die Leistungen der PKV, die über die Inhalte des Leistungskatalogs der GKV hinausgehen, können mit Zusatzversicherungen weitergeführt werden, denn man wolle auf keinen Fall den  privat Versicherten Schaden zufügen. Im Gegenteil sollen die PKV-Kunden vor den hohen Kosten geschützt werden. Auch zu den Arbeitsplätzen in der PKV haben sich die Linken Gedanken gemacht. Bei einer Auflösung der PKV sollten die Betroffenen mit Hilfe der Regierung Arbeitsplätze bei den gesetzlichen Krankenkassen erhalten.

Rechte der Versicherungen sind für Linke zweitrangig  

Über den Antrag der Linken wir nach der Sommerpause verhandelt werden. Weder die CDU/CSU noch FDP werden dem Antrag zustimmen, denn die Regierungsparteien lehnen die Auflösung der PKV im Grundsatz ab. SPD und Grüne fordern ebenfalls eine solidarische Bürgerversicherung und könnten über den Antrag der Linken zumindest nachdenken. Sie wollen allerdings eine Phase des Übergangs. Die Linke begründet ihre radikale Forderung nach sofortiger Abschaffung der PKV mit der notwendigen Sicherstellung der solidarischen Krankenversicherung. Dieses Gut sei "höher zu werten als die Rechte der Versicherungen und rechtfertigt die Abschaffung der PKV als Vollversicherung".