Eine Million Versicherte verweigern Zusatzbeitrag
Eine Million Versicherte verweigern Zusatzbeitrag

Seit Anfang des Jahres 2010 ist der Zusatzbeitrag ein sensibles Thema für viele gesetzlich Versicherte und wird teilweise sogar als sozial ungerecht empfunden. Dieser Unmut spiegelt sich nun in den aktuellen Neuigkeiten über den Zusatzbeitrag wider. Rund eine Million Versicherte kommen nach Presseberichten der Aufforderung, den Zusatzbeitrag zu zahlen nicht nach. Etwa zehn Prozent säumige Zahler soll beispielsweise die DAK zu verzeichnen haben, 30 Prozent seien es sogar bei der BKK Gesundheit und bei der BKK für Heilberufe, die eine Zahlung von Zusatzbeitrag bisher verweigerten. Für die säumigen Zusatzbeitrag-Zahler könnte dies laut einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Zukunft ein Strafgeld in Form eines Säumniszuschlags bedeuten. Bisher versuchen die Krankenkassen jedoch noch ihre Mitglieder schriftlich und telefonisch zu einer Zahlung aufzufordern.

Säumniszuschlag als Strafe

Da bisher nur ein Teil der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen der Zahlung des Zusatzbeitrags nachkommt, stehen im Bundesgesundheitsministerium Überlegungen zu Strafgeldern an. Wer keinen Zusatzbeitrag zahlt, wird also auch weiter zur Kasse gebeten. In Form eines Säumniszuschlages sollen künftig Verweigerer des Zusatzbeitrags zur Zahlung veranlasst werden. Diese Maßnahmen beziehen sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten oder mehr, in denen kein Zusatzbeitrag geleistet wurde. Eine weitere Option wäre der Einzug des Strafgeldes vom Arbeitgeber. Kassenpatienten, die finanziell nicht in der Lage sind, den Zusatzbeitrag zu zahlen, sollen einen Sozialausgleich erhalten.

Beitragserhöhung ab 2011

Um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten, ist der Zusatzbeitrag Produkt der schwarz gelben Koalition. Um auch die erfolgreiche Umsetzung der Reform zu erzielen, sollen auch künftig kräftig Kosten eingespart werden. Für gesetzlich Versicherte soll dies höhere Beitragssätze für das Jahr 2011 bedeuten. Der Koalition wurde nun kürzlich vom Gesundheitsministerium ein erster Diskussionsentwurf vorgelegt, der die Umsetzung der Reformziele forcieren soll. Maßnahmen sind laut diesem Entwurf Änderungen beim Zusatzbeitrag und starke Einsparungen in Krankenhäusern und bei Ärzten. Zudem wurde die Forderung eines Gesamtkonzeptes über das zukünftige Verhältnis der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung laut.

Rösler rechnet mit Zustimmung

Aus Koalitionskreisen wurde deutlich, dass man sich in der Sache des Säumniszuschlages einig sei. Es gebe zwar weiter Bedarf über die genaue Ausführung der Maßnahme, bei dem Sozialausgleich seien sich jedoch alle einig. Trotz Widerstand der CSU rechnet Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) weiter mit der Zustimmung zur Reform. Dem Deutschlandfunk sagte er: „Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen“.

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