Einstieg in Kopfpauschale über Zusatzbeitrag
Einstieg in Kopfpauschale über Zusatzbeitrag

Mitte März hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler 29 Euro als mögliche Höhe zum Einstieg in die Kopfpauschale genannt. Obwohl das Gesundheitsminsiterium dies nicht bestätigte und betonte, dass die Höhe der Kopfpauschale derzeit weiterhin völlig offen sei, ist eine schrittweise Einführung der einkommensunabhängigen Pauschale geplant. Dies bedeutet, dass zum Start nur eine vergleichsweise geringe Summe von den Bürgern gefordert wird. Daher müssten in einer Startphase neben der Kopfpauschale weiterhin 7,9 Prozent Arbeitnehmeranteil vom Versicherten aufgebracht werden. Die „kleine Kopfpauschale“ wäre dann nichts anderes als ein Zusatzbeitrag für alle.

Zusatzbeitrag als Sprungbrett

Die schrittweise Einführung ist erklärtes Ziel von Gesundheitsminister Rösler, um den Versicherten, insbesondere den Geringverdienern, keine zu großen Belastungen auf einmal zuzumuten. Daher soll die Kopfpauschale in Schritten erhöht werden. Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Uni Köln müsste eine Kopfpauschale 125 bis 145 Euro monatlich betragen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu decken. Sollte eine niedrigere Kopfpauschale zum Start eingeführt werden, müssten die Versicherten weiterhin ihren derzeitigen Arbeitnehmeranteil zahlen. Denkbar ist, dass im Gegenzug etwa der 0,9-prozentige Sonderbeitrag für Arbeitnehmer entfällt.

Kleine Kopfpauschale unsozial

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) wäre daher eine kleine Kopfpauschale ungerechter als eine große. Der DGB hat die diskutierten 29 Euro als Basis von Modellrechnungen genommen, wonach vor allem Geringverdiener unverhältnismäßig belastet würden. Das Modell „Kopfpauschale-29“ würde daher wie ein Zusatzbeitrag für alle wirken. Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1.000 Euro hätten eine über 36-prozentige Kostensteigerung zu verkraften, so rechnet der DGB vor. Entfiele der Sonderbeitrag für Arbeitnehmer, würde die Steigerung immer noch über 25 Prozent ausmachen. Mit steigendem Einkommen sinkt die monatliche Mehrbelastung.

Zusatzbeiträge politisch gewollt

Kritiker sagen, dass die Zusatzbeiträge politisch gewollt sind. Zwar ist der Zusatzbeitrag ein Konstrukt der früheren CDU-SPD-Koalition. Doch da sie für Röslers Pläne zur Kopfpauschale als Einstieg dienen können, gerät auch die FDP immer mehr unter Verdacht, die Zusatzbeiträge stillschweigend zu billigen.