Elektronische Gesundheitskarte schützt das Gesundheitswesen
Elektronische Gesundheitskarte schützt das Gesundheitswesen

Doch das ist nicht alles. Es ist zwar noch Zukunftsmusik, doch die neue Karte soll die Reform des Gesundheitswesens in technischer Hinsicht einläuten. Denn in Zukunft kann die gesamte Krankenakte, können Laborergebnisse und die Verordnung von Medikamenten auf der Karte gespeichert werden. Der Zugriff für die Ärzte soll so erleichtert, unnötige Untersuchungen und gefährliche Wechselwirkungen von Medikamenten vermieden werden. Doch nicht jeder kann das neue Medium akzeptieren. Bei vielen Versicherten ist das Unbehagen groß. Man fürchtet um die Sicherheit der sensiblen Daten, denn sogar Experten haben sich lange Zeit gegen die eGK gewehrt. Es gibt zwar noch Übergangsfristen, doch im Prinzip muss sich jeder Versicherte beim Arzt vom 01. Januar 2014 an mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte ausweisen.

Befürchtung von Missbrauch der Daten

Das gefiel einem Versicherten aus dem Landkreis Kassel überhaupt nicht. Der 1947 geborene Mann war Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Als seine Krankenkasse im April 2012 ein Bild für die neue eGK verlangte, verweigerte der Rentner die Einsendung eines Fotos. In einem Schreiben machte er seiner Kasse deutlich, dass er mit einer Verwendung der eGK nicht einverstanden sei. Er könne sich alternativ mit seinem Personalausweis identifizieren. Er widersprach mit seinem Schreiben ausdrücklich der Speicherung und Weitergabe seiner persönlichen Krankendaten. Er befürchtete den Missbrauch seiner Daten.

Pflichtdaten auf der eGK sind unbedenklich

Die Krankenkasse verlangte weiter sein Foto und wies den Versicherten darauf hin, dass er sich nur noch für eine begrenzte Zeit mit seiner alten Versichertenkarte behandeln lassen kann. Doch der Rentner blieb bei seiner Ablehnung, sodass der Streit vor Gericht landete. Der Rentner klagte gegen die Einführung der eGK. Doch sowohl das Sozialgericht Kassel als auch das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden gegen den Kläger. Nach Auffassung des LSG richtet sich die vorgeschriebene Nutzung der neuen Karte nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter konnte auch keine Verletzung oder Missachtung von Bestimmungen des Datenschutzes feststellen. Es sei unbedenklich, wenn auf der Karte Pflichtdaten wie beispielsweise Name, Anschrift, Geburtsdatum und der Status des Versicherten gespeichert würden.

Neue Karte schützt das Gesundheitssystem

Mit der Einführung der neuen Karte ist die Identifizierung des Versicherten sofort und problemlos möglich. Auf diese Weise wird der Missbrauch von Karten erschwert. Wenn Karten ohne Berechtigung benutzt werden, so muss die Gemeinschaft der Versicherten die Kosten tragen. Damit kann das gesamte System ausgehöhlt werden. Das Interesse der Versicherten an einem funktionierenden Gesundheitssystem ist höher zu bewerten als die Bedenken des Klägers. Weiter können sensible Daten wie Befunde und Diagnosen ohnehin nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Versicherten gespeichert werden. Der Kläger hatte aber sein Einverständnis zu einer solchen Speicherung nicht erteilt. Somit ist er auch von rechtlichen Problemen in dieser Hinsicht gar nicht betroffen. Auch die Online-Übermittlung von Daten zwischen Arzt und Krankenkasse ist nach Ansicht der Richter völlig unbedenklich.

Gerichte urteilen einheitlich

Inzwischen hat es bereits mehrere ähnliche Prozesse gegeben. Die Rechtsprechung ist klar und bestätigt die Rechtmäßigkeit der eGK. So hat das Sozialgericht in Düsseldorf pro eGK geurteilt, und auch das Sozialgericht Berlin sprach sich für die neue Karte aus. Die hessische Rechtsprechung folgte den anderen Gerichten. (Aktenzeichen L 1 KR 50/13)