Ende der Praxisgebühr: Harte Kritik von den Wirtschaftsweisen
Ende der Praxisgebühr: Harte Kritik von den Wirtschaftsweisen

"Das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere", so Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Für die Abschaffung der Gebühr stimmten am gestrigen Freitag alle 548 Abgeordnete des Hauses, die bei der Abstimmung anwesend waren. Vor allem auf Druck der FDP ist die Gebühr nun Geschichte. Die CDU/CSU hätte es lieber gesehen, wenn die Praxisgebühr weiter Bestand gehabt hätte, um das gute Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nicht zu gefährden. Doch mit entsprechenden Gegenleistungen konnte eine Einigung gefunden werden. "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Union hat nach den Worten ihres Experten für die Gesundheitspolitik Jens Spahn nur schweren Herzens dem Ende der Gebühr zugestimmt.

Kritik an Kungelei in der Koalition  

Doch die Abschaffung der Zahlung beim Arzt und der Handel Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld stößt nicht überall auf Zustimmung. So lehnte der Abgeordnete der Linken, Harald Weinberg, eben diesen Tauschhandel vor. "Ein großer Murks beseitigt und einen noch größeren Murks geschaffen", so sein Vorwurf. Wenn der Abgeordnete Weinberg also trotz aller Kritik die Praxisgebühr als Murks, also als eine schlecht durchgeführte Arbeit bezeichnete, so übten die Wirtschaftsweisen heftige Kritik an ihrer Abschaffung. 

Gebühr sollte ausgeweitet werden

Der Sachverständigenrat ist der Meinung, dass die Praxisgebühr beibehalten werden sollte. Es sei wesentlich angebrachter, den Beitragssatz zur GKV deutlich zu senken. Zwar habe die Gebühr tatsächlich die erwartete Steuerungswirkung verfehlt, doch für die Sachverständigen ist das kein zwingender Grund für ihre Ablösung. In ihrem Gutachten machen die Weisen klar: "Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann." Zum Beispiel könnte eine kleinere Gebühr bei jedem Arztbesuch fällig werden. Die Krankenkassen könnten die Gesamtsumme bis zu einer festgelegten Obergrenze in jedem Quartal den Patienten in Rechnung stellen. Auf diese Weise könnte die Steuerung der Patientenströme effektiver werden, weil jeder Arztbesuch Kosten verursacht.

Zahl der Arztbesuche muss gesenkt werden

Nach Ansicht vieler Experten ist eine solche Steuerung nötig, weil die Deutschen mit rund 17 Arztbesuchen pro Jahr weit über dem europäischen Durchschnitt liegen. Der "normale" Europäer hat 6,4 Kontakte, Untersuchungen oder Behandlungen beim Arzt. Doch die Kritik der Wirtschaftsweisen hat die Abschaffung der Praxisgebühr nicht aufhalten können. Das Gesundheitsministerium hält dagegen. Daniel Bahr sieht im Gegenteil nur positive Aspekte. Vor allem hätten die Ärzte vom 01. Januar 2013 an wieder mehr Zeit für ihre Patienten und müssten sich weniger mit bürokratischen Aufgaben befassen.

Entschädigung für Kassen aus dem Gesundheitsfonds 

Auch der GKV-Spitzenverband steht nicht hinter der Abschaffung. "Allein die Entscheidungen der Bundesregierung kosten die gesetzliche Krankenversicherung in den beiden kommenden Jahren 8,5 Milliarden Euro", sagt Verbandssprecher Florian Lanz. Durch das Ende der Praxisgebühr entgehen den Kassen in jedem Jahr rund zwei Milliarden Euro. Zwar ist die finanzielle Lage der Krankenkassen insgesamt sehr gut, doch für einzelne Kassen könnte die Finanzlage problematisch werden. Damit zumindest im Wahljahr keine neuen Zusatzbeiträge erhoben werden müssen, sollen die Kassen für die entgangene Praxisgebühr aus dem Gesundheitsfonds entschädigt werden.