Endspurt für Philipp Rösles Gesundheitsreform
Endspurt für Philipp Rösles Gesundheitsreform

Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) und das Finanzierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) sollen bereits zum 01. Januar des nächsten Jahres bereits in Kraft treten. Das größte Problem der gesetzlichen Krankversicherung ist die Finanzierung, die mit beiden Gesetzen auf sichere Füße gestellt werden soll. Dabei ist die Anhebung der Beitragssätze und die Öffnung der Zusatzbeiträge nach oben das eine, die Einsparmaßnahmen bei den Arzneimitteln, den Pharmaherstellern und Apothekern das andere Vorhaben. Beide Vorlagen sollen das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen vermeiden und neuerliche Kostenanstiege abbremsen. Die Ausgaben für Medikamente nehmen einen großen Teil der Kosten im Gesundheitswesen ein, denn bisher können die Pharmafirmen die Preise für ihre neuen Arzneimittel in Eigenregie festsetzen. Das soll sich mit der neuen Gesetzgebung ändern.

Ein Vierteljahr zur Nutzenbewertung

Zukünftig sollen die Krankenkassen und die Pharmahersteller über die Preise für neue Medikamente verhandeln. Dazu muss aber das neue Medikament einen zusätzlichen Nutzen für den betroffenen Patienten haben. Die Überprüfung dieses Nutzens ist die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), einem Gremium aus Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Der zusätzliche Wert soll durch eine Schnellbewertung ermittelt werden, die innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden muss. In dem Gesetzesentwurf ist auch festgelegt, ob und wann der Hersteller dem GBA Unterlagen zur Verfügung stellen muss, damit der Ausschuss Grundlagen für die Bewertung hat.

Frist für Hersteller zu kurz

Die Pharmahersteller haben diese Regelung überprüft und für zu leicht befunden. Sie kritisieren die dreimonatige Frist, weil sie viel zu kurz sei. Es könnte eine vorzeitige und ungerechtfertigte Abqualifizierung eines Medikamentes geben, weil es dann angeblich keinen zusätzlichen Nutzen aufweisen kann. Damit würde es unter die Bestimmungen für Festbeträge fallen und dürfte nicht teuer sein als vergleichbares Medikament. Dieser Teil des AMNOG war mit dem gesamten Gesetz bereits vom Gesundheitsausschuss abgesegnet worden. Die Koalition erwartet allein bei den neuen Medikamenten Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro.

Opposition will Positivliste und Preissenkungen

Die Opposition hält diese Zahlen für weit überzogen. Deshalb gab s auch heftige Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers. Die Opposition legte alternative Vorschläge vor. Die SPD hält es für angemessener, dass der GBA eine Positivliste erstellen soll. In diesem Verzeichnis sollen alle Arzneimittel zu finden sein, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden können und müssen. Die Grünen plädieren ebenfalls für eine solche Liste. Außerdem, so die Sozialdemokraten, sollen die Preise für Arzneimittel deutlich gesenkt werden. Sie liegen in Deutschland tatsächlich weit über den europäischen Durchschnittswerten.

Keine Mehrheit für alternative Vorschläge

Eine “rein industrieorientierte Arzneimittelpolitik” warf Marlies Volmer, die Gesundheitsexpertin der SPD, der Regierungskoalition vor. Im ersten Jahr nach der Einführung können die Hersteller nach wie vor ihre eigenen Preise verlangen. Kritik gab es auch für die Stellung der Kosten-Nutzen-Bewertung. Denn dieses Verfahren soll nur dann eingesetzt werden, wenn sich Krankenkassen und Hersteller nicht auf einen angemessenen Preis einigen können. Nach einem Antrag der Grünen soll ein Medikament ohne Nutzen völlig aus dem Verkehr gezogen werden. Es kann deshalb nicht verschrieben werden. Doch wie alle Anträge der Opposition konnte der Vorschlag den Gesundheitsausschuss nicht überzeugen und fand keine Mehrheit.