Erster Wahltarif musste geschlossen werden
Erster Wahltarif musste geschlossen werden

Auf der Internet-Seite der Techniker Krankenkasse (TK) sind keine Informationen mehr über den Wahltarif zu finden. Im Herbst 2007 hatte die TK den Tarif zum ersten Mal angeboten und mit dem Werbeslogan: “Bei der TK versichert, wie ein Privatpatient behandelt” bekannt gemacht. Seitdem nutzten rund 7.000 Versicherte dieses Angebot. Doch  nun stellt die gesetzliche Krankenkasse den Tarif zum Jahresende ein. Nach Angaben der Verantwortlichen ist das Angebot zu teuer geworden. Aktuell sind wohl noch keine weiteren Wahltarife in Gefahr. Die AOK Rheinland/Hamburg soll keinerlei Schwierigkeiten mit ihren Sondertarifen haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um Tarife für die Unterbringung in einem Einzel- oder Zweibettzimmer. Auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hat keinerlei Kenntnis von ähnlichen Problemen seiner Mitglieder.

Wahltarife verursachen hohe Kosten

Die Versicherten könnten in dem Tarif mit einer zusätzlichen Zahlung wie ein Privatpatient behandelt werden. Vor allem die Aussicht auf die schnelle Terminvergabe beim Facharzt und die kürzeren Wartezeiten in der Praxis waren für eine Reihe von Patienten sehr attraktiv. Doch gerade weil die Versicherten reichlich Gebrauch von derartigen Privilegien gemacht haben, ist der Wahltarif sehr kostenintensiv geworden. Man hätte die Prämien für den Wahltarif sehr stark anheben müssen, und das wäre keine praktikable Alternative gewesen, machte ein TK-Sprecher klar.

Wahltarif muss sich selbst finanzieren

Die Wahltarife müssen sich nach den gesetzlichen Vorgaben selbst tragen. Das fünfte Sozialgesetzbuch regelt das im § 53. Dort ist zu lesen: “Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen . . . erzielt werden.” Weiter müssen die Krankenkassen regelmäßig bei der Aufsichtsbehörde Rechenschaft über die Finanzierung ablegen. Die Auflösung eines solchen Tarifes ist auch rechtens, wie auch das Gesundheitsministerium bestätigte. Ein Wahltarif ist nur in der jeweiligen Satzung der Krankenkasse verankert und hat mit dem gesetzlich festgelegten Leistungskatalog nichts zu tun.

Bestätigung für private Krankenversicherer   

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sieht sich durch die Schließung des Wahltarifs der TK deutlich bestärkt. Von Anfang an hatte der Verband die Wahltarife in der GKV kritisiert. Das Aus für den TK-Tarif mache deutlich, . . “dass solche Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Fremdkörper sind”, betont Volker Leienbach, der Direktor des PKV-Verbandes. Solche Tarife seien in einer Sozialversicherung mit staatlichen Zuschüssen völlig fehl am Platz. Das sei ein “ordnungspolitischer und versicherungstechnischer Irrtum” gewesen.

GKV-Wahltarife sind falsch kalkuliert   

Solche Tarife sind nach Ansicht des des PKV-Verbandes von ihrer Anlage her bereits unterfinanziert. Die gesetzlichen Krankenkassen können einen solchen Tarif nicht dem Risiko entsprechend kalkulieren. Denn wenn die Gruppe der Tarifnutzer sehr klein ist, so kann der notwendige Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken nicht funktionieren. Nur wenige Kranke, die aufgrund von schweren oder chronischen Krankheiten oft einen Arzt aufsuchen müssen, lassen die Kosten in die Höhe schnellen. Auch gibt es weder eine Gesundheitsprüfung noch einen Zuschlag für bestimmte Vorerkrankungen.

Forderung nach Verwirklichung des Koalitionsvertrags  

Der gesamte Markt der privaten Krankenversicherung, der prinzipiell gut aufgestellt ist und einem gesunden Wettbewerb unterliegt, werde durch die Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Gleichgewicht gebracht. Schließlich sei die Konkurrenz sozialrechtlich besser gestellt. Aus diesen Gründen pocht der PKV-Verband darauf, dass die Berliner Regierungskoalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag “schnellstmöglich” erfüllt. Beim Angebot von Zusatz- und Wahltarifen muss die Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung endlich in die Tat umgesetzt werden.

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