Finanzausgleich der Krankenkassen ist nicht verfassungswidrig
Finanzausgleich der Krankenkassen ist nicht verfassungswidrig

Zu Beginn des Finanzausgleich zwischen den Kassen wurden die Summen relativ einfach bestimmt. Dabei wurden allgemeine Daten wie Geschlecht und Alter der Versicherten als Grundlage für die Höhe der ausgleichenden Zahlungen herangezogen. Auch der Grad der Erwerbsminderung spielte eine Rolle. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds änderte sich jedoch die Berechnung. Der neu etablierte "Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich" oder kurz Morbi-RSA wurde mit der Gesundheitsreform eingeführt. Das erweiterte Verfahren berücksichtigt zusätzlich die statistische Häufigkeit bestimmter Erkrankungen der Versicherten einer Krankenkasse, also die Morbidität. Es gibt 80 Gruppen von Krankheiten, bei denen die Ausgaben der Krankenkassen sehr viel höher liegen als die durchschnittlichen Ausgaben. Zusätzlich zu einer Pauschale, die für alle Kassen gleich ist, werden Zuschläge für die Versicherten mit hohen Behandlungskosten gezahlt.

TK klagt gegen Finanzausgleich

Auf einen Nenner gebracht: Kassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds als Krankenkassen mit jungen und gesunden  Mitgliedern. Der Morbi-RSA ist ein zentraler Baustein des Gesundheitsfonds. Die Techniker Krankenkasse hatte gegen den finanziellen Ausgleich vor dem Landessozialgericht  Nordrhein-Westfalen Klage erhoben. Die direkte Orientierung an der Morbidität der Versicherten sei verfassungswidrig, so die TK. Diese Struktur des Morbi-RSA sei nicht geeignet, die Ziele der gesetzlichen Kassen zu erreichen. Es müsse zum einen die Solidarität gefördert, zum anderen aber der Wettbewerb verstärkt werden. Das sei mit dem Morbi-RSA nicht möglich. 

Sicherheit des Ausgleichs ist gewährleistet

Das Essener Gericht wies die Klage ab. Der Gesetzgeber habe durchaus sinnvolle Regelungen vorgesehen. Danach werden nur solche Arzneikennzeichnungen und Diagnosen von Krankheiten für den Finanzausgleich herangezogen, die für die Leistungsabrechnung verwendet wurden. Auch gebe es ausreichende Sanktionen bei Manipulationen und Regelverstößen. Die Grundlagen und Daten für den Morbi-RSA  seien nicht zu beanstanden. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes (BVA) habe Strukturen und Abläufe überprüft und keine Hinweise auf Manipulationen finden können.

Zweifel an Legitimation des BVA 

Auch einem von der TK eingeholten Gutachten wollten die Richter nicht folgen. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verteilung der Gelder aus dem Fonds an die Kassen gebe. Das BVA führt die Zuweisung nach den Morbiditätsgruppen durch. Die Behörde aber habe für eine derartig weitreichende Regelung keinerlei demokratische Legitimation, zumal es hier um die Tätigkeiten mit  Grundrechtsrelevanz gehe. Für das Gericht aber war es klar, dass das BVA nur mit der Regelung von Einzelheiten beauftragt wurde. Diese Details aber würden sich innerhalb von gesetzlichen Vorgaben halten.

Strukturausgleich ist verfassungskonform

Eine massive Grundrechtsrelevanz konnten die Richter nicht erkennen. Sie hatten aus all diesen Gründen keine Zweifel daran, dass die Konstruktion des Gesundheitsfonds nicht gegen die Verfassung verstößt. Weil aber der Klage grundsätzliche Bedeutung zukommt, ließ das Gericht die Revision zum Bundessozialgericht zu. (Aktenzeichen L 16 KR 24/09 KL)