Finanzen der Krankenkassen sollen transparent werden
Finanzen der Krankenkassen sollen transparent werden

Nach einem Bericht des “Tagesspiegels” liegt ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums vor. Darin heißt es, dass die Bilanzen veröffentlicht werden sollen, damit sich “die Versicherten bei der Wahl ihrer Krankenkasse umfassend über deren wirtschaftliche Lage informieren können”. Bisher mussten die Krankenkassen ihre Ergebnisse nicht veröffentlichen. Sie mussten sie nur den  Aufsichtsbehörden vorlegen. Deshalb halten es nur wenige Krankenkassen für nötig, öffentlich über ihre Finanzen Auskunft zu geben. Die Versicherten sind überhaupt nicht über die Finanzlage ihrer Krankenkassen informiert. Weil die Krankenkassen Zusatzbeiträge verlangen können, kann solche Unwissenheit recht teuer werden. Deshalb sollen die Kassen bis zum 01. Oktober des Folgejahres einen Bericht öffentlich machen, der die “wesentlichen Daten zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation sowie über die Versicherten- und Mitgliederentwicklung” deutlich macht.

Finanzlage der Krankenkassen wird verschleiert

In einem Gespräch mit der “Wirtschaftswoche” vor einiger Zeit hatte Thomas Thierhoff, der Leiter des Finanzcontrollings bei der Techniker Krankenkasse, den Mangel an Informationen beklagt. Nicht einmal ein Profi könne an den bisherigen Veröffentlichungen ablesen, wie es einer Krankenkasse finanziell gehe. Auch die immer häufigeren Fusionen zwischen den Krankenkassen bringen Probleme. Die Krankenkassen werden größer, ihre Finanzlage aber immer undurchschaubarer. Das alles trägt zur Verunsicherung der Versicherten bei. Niemand weiß, welche Krankenkasse als nächste in die Insolvenz geht und wohin man dann wechseln könnte. Transparenz soll das verlorene Vertrauen wieder aufbauen.

Unterschiedliche Beurteilung durch die Krankenkassen

Der GKV-Spitzenverband hat seine Hilfe bei der Umsetzung des Gesetzesentwurfs zugesagt. “Wenn die geplanten Regelungen kommen sollten, wird der GKV-Spitzenverband den Gesetzestext mit Leben füllen“, sagte Verbandssprecherin Ann Marini. Man wolle dann “aussagekräftige Kriterien erarbeiten”. Die Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und erfüllen ihre Aufgaben mit den Beitragsgeldern der Versicherten. Aus diesem Grund haben die Versicherten durchaus das Recht, Aufklärung über den Verbleib ihrer Gelder zu bekommen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) betonte dagegen, dass es bereits jetzt ausreichende Transparenz gebe. Die meisten Krankenkassen würden ihre Geschäftsberichte veröffentlichen. “Noch mehr Bürokratie und gesetzliche Vorgaben sind an dieser Stelle nicht notwendig“, sagt der vdek-Vorsitzende Thomas Ballast.

Patientenbeauftragter begrüßt Veröffentlichung 

Damit die Daten gut vergleichbar sind, soll ein einheitliches Berichtsformular entwickelt werden. Wolfgang Zöller ist der Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Er sieht die Absichten der Regierung positiv. “In dem Berichtsformular sollte stehen, wie hoch der prozentuale Anteil an den Gesamtausgaben ist, der in die Verwaltung fließt.” Wolfgang Zöller hält es auch für sinnvoll, wenn die Satzungsleistungen transparent gemacht würden. “Ich möchte wissen, wie die Kassen mit gestellten Anträgen umgehen.” Das Verhältnis von Genehmigung und Ablehnung sei ein Indikator für die Qualität einer Krankenkasse. “Es würde auch zur Transparenz beitragen, wenn auf dem Berichtsformular das Gehalt des Vorstands steht“, regt Zöller an.

Schweigen löst Unsicherheit aus

Doch das ist alles Zukunftsmusik. Bisher weiß kein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung, wie seine Krankenkasse tatsächlich finanziell bestückt ist. Bekannt ist lediglich, dass aktuell 20 Krankenkassen angeschlagen sind. Als Aufsichtsbehörde verschweigt das Bundesversicherungsamt die Namen, da diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. Die Finanzlage der Krankenkassen bleibt für die Versicherten daher vorerst undurchsichtig.