Fünf Euro im Monat: Bundeskabinett einig über
Fünf Euro im Monat: Bundeskabinett einig über "Pflege-Riester"

Die soziale Pflegeversicherung steht in Zukunft vor einer immer schwierigeren Aufgabe, denn unsere Bevölkerung altert dramatisch. In wenigen Jahrzehnten wird die Sozialversicherung die Ausgaben nicht mehr schultern können, daher musste jetzt etwas geschehen. Lange waren auch Zusatzbeiträge in der Pflege im Gespräch. Jens Spahn (CDU) machte mit seinem “Zukunftsfünfer” von sich reden. Nun verständigte man sich auf eine individuelle Kapitaldeckung in Form von staatlich geförderten privaten Pflegezusatzpolicen, dem sogenannten "Pflege-Riester". Die Bundesregierung will damit Anreize schaffen, persönlich für das Pflegerisiko vorzusorgen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war es wichtig, dass sich die Menschen mit der Pflege beschäftigen und sich vorbereiten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt, dass die Diskrepanz zwischen Pflegekosten und Leistungen so aufgehoben werden kann.

Zuschuss zu Pflegetagegeldpolicen unter Auflagen

Die Bundesregierung hat die Förderung an strenge Auflagen gekoppelt. Fünf Euro Zuschuss erhält man nur, wenn eine Pflegetagegeldpolice (mehr Informationen zur Thematik) abgeschlossen wird, die einen Eigenbeitrag von mindestens zehn Euro und Leistungszahlungen bei Pflegestufe III von mindestens 600 Euro im Monat vorsehen. Die Obergrenze wurde bei der Aufstockung der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung um 100 Prozent festgelegt. Des weiteren muss eine fünfjährige Wartezeit bei den Policen bestehen.

Harsche Kritik von der Opposition

Nicht nur inhaltlich wird kritisiert, auch das Zustandekommen steht unter Beschuss der Opposition. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen “faulen Kompromiss”, denn die staatliche Förderung sei lediglich durch Zustimmung der FDP zum höchstumstrittenen Betreuungsgeld zustande gekommen. “Für jeden etwas – egal, was es kostet”, scheint für ihn das Motto der Bundesregierung. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert Klientelpolitik: “vor allem” die Versicherungswirtschaft wird von den neuen geförderten Policen profitieren.

Bahr: Versicherungsnehmer profitieren

Als Gewinner des “Pflege-Riester” sieht der Bundesgesundheitsminister natürlich die Versicherungsnehmer. Vor allem Geringverdiener werden schon von den vergleichsweise geringen Förderbeiträgen profitieren. Anders sieht dies VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Sie sieht die Pflegeversicherung als völlig ungeeignet für private Vorsorge, denn der Geldbedarf sei groß und Beiträge würden somit hoch ausfallen. Auch mit einer staatlichen Förderung von fünf Euro könnten sich dies Geringverdiener nicht leisten. “Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen”, so Mascher.

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