Geringere Beihilfe für Beamten im Standardtarif ist rechtens
Geringere Beihilfe für Beamten im Standardtarif ist rechtens

In den meisten Fällen beträgt die Beihilfe für Beamte zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten für Arztbesuche, ambulante und stationäre Behandlungen. Um die restlichen Kosten abzusichern, können Beamte eine private Krankenversicherung (PKV) abschließen. Das Beihilferecht in Rheinland-Pfalz sieht vor, dass ein Beamter 50 Prozent der Arztkosten von seinem Arbeitgeber erhält. Für einen Landesbeamten reichte die Höhe der Beihilfe für seinen speziellen Fall aber nicht aus. Er war wegen seiner schwere Behinderung im PKV-Standardtarif versichert. Dieser Tarif existiert seit 1994 bei allen PKV-Unternehmen. Er stellt eine preisgünstige Alternative zu den Normaltarifen dar. Er wurde besonders für Kunden geschaffen, die sonst nur zu schlechten Bedingungen oder auch wegen eines erhöhten Risikos überhaupt nicht in der PKV versichert sein könnten.

Klage gegen geringere Beihilfe

Ein Arzt, der einen Patienten im Standardtarif behandelt, wird für seine Leistungen nach einem geringeren Gebührensatz bezahlt als bei einem Patienten im Normaltarif. Die Beihilfe, die der Beamte von seinem Dienstherrn erhält, richtet sich ebenfalls nach diesem reduzierten Gebührensatz. Die Beihilfe ist also ebenfalls geringer als bei einem Beamten, der im Normaltarif versichert ist. Gegen einen solchen Bescheid zur Beihilfe hatte der Beamte Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Diese Regelung sei verfassungswidrig, begründete der Mann seine Klage.

Gericht weist die Klage zurück

Seine Ärzte weigerten sich, ihre Leistungen nach dem Standardtarif abzurechnen. Er sei deshalb gezwungen, die Differenz zur normalen Gebühr aus eigener Tasche zu zahlen. Wenn er schwer und langwierig erkranken sollte, so würde er sich finanziell ruinieren. Deshalb würde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt und die Fürsorgepflicht seines Dienstherrn nicht eingehalten. Das Gericht konnte aber den Argumenten des Klägers nicht folgen. Die Regelungen der Beihilfeverordnung verstoßen aus der Sicht der Koblenzer Richter nicht gegen verfassungsmäßige Rechte. Ein im Standardtarif versicherter Beamter hat den gleichen Anspruch auf eine adäquate und qualitativ gleichwertige medizinische Behandlung wie ein Beamter in einem Normaltarif. Unterschiede bestehen ausschließlich bei der Abrechnung der Leistungen.

Wechsel des Arztes ist zumutbar

Doch hier sei eine Lösung möglich. Ärztliche Leistungen seien sicherlich auch zum Standardtarif zu bekommen. Im Grundsatz ist ein Arzt nicht verpflichtet, Behandlungen zum Standardtarif auszuführen und zu berechnen. Deshalb gibt es keine Garantie dafür, dass der Kläger die ärztlichen Leistungen von jedem Arzt erhalten könne. Das gelte auch für den Arzt seiner Wahl. Doch es sei dem Beamten durchaus zuzumuten, sich nach einem Arzt umzusehen, der zur Abrechnung seiner Leistungen nach dem Standardtarif bereit ist. Wenn er einen solchen Mediziner in einer zumutbaren Entfernung finden könne, so sei das unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht durchaus akzeptabel.

Antrag auf Berufung wurde zugelassen

Der Kläger habe aber nichts dazu gesagt, ob er sich auf die Suche nach einem anderem Arzt begeben hatte. Auch habe er nicht erklärt, dass er keinen entsprechenden Arzt gefunden habe. Er hatte nur die fehlende Bereitschaft seiner derzeitigen behandelnden Ärzte dargestellt. Das Gericht wie die Klage ab, ließ aber den Antrag auf Berufung gegen das Urteil durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Aktenzeichen 6 K 11/13)

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