Der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften“ (PDF) reihe sich in das umfangreiche Paket zum Schutz der Verbraucher ein, das auf Nummer Eins der Agenda für das Jahr 2012 stehe, betonte die Bundesjustizministerin am Dienstag. Neben der Stärkung der Patientenrechte für Kunden der privaten Krankenversicherungen soll auch die “Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht” werden. Dem Gesetzesentwurf zufolge haben Versicherungsnehmer im Vorfeld einer kostspieligen medizinischen Heilbehandlung künftig das Recht ihre private Krankenversicherung dazu aufzufordern, bezüglich einer Kostenübernahme Auskunft zu erteilen. Sofern es sich um dringend notwendige Behandlungsfälle handelt, muss das Unternehmen spätestens nach einer Frist von zwei Wochen reagieren.

Voraussetzung für Auskunftsanspruch der PKV-Kunden

Für den Anspruch auf verbindliche Auskunftserteilung muss absehbar sein, dass die anstehende ärztliche Behandlung aller Voraussicht nach den Rahmen von 3.000 Euro überschreiten wird, so der Gesetzesentwurf. Die Auskunft, die die private Krankenversicherung ihrem Kunden gibt, gilt dann als verbindlich, wenn sie auf Basis eines zuvor erstellten Heil- und Kostenplans erfolgt.

Krankenversicherung kann später als bislang gekündigt werden

Wie es in dem Text des Gesetzesentwurfs zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften weiter heißt, können sich Versicherte in Zukunft zwei statt wie bislang einen Monat Zeit für die Kündigung ihrer privaten Krankenversicherung lassen, sofern ihr Anbieter zuvor eine Beitragserhöhung in Gang gesetzt hat. Führt ein zuvor im PKV-Basistarif zwischen Unternehmen und Kunde vereinbarter Selbstbehalt nicht zu einer Prämienverringerung, hat der Versicherungsnehmer zudem zu jeder Zeit das Recht, den Vertrag aufzukündigen. Bislang ist diese Vorgehensweise erst nach drei Jahren zulässig.

Unterschiedliche Reaktionen auf Gesetzesentwurf

Bislang hat der vorgelegte Gesetzesentwurf, mit dem auch privat versicherte Kunden besser geschützt werden sollen, geteilte Reaktionen hervorgerufen. Die Debeka Krankenversicherung zeigt sich mit dem Dokument inhaltlich zufrieden. Man begrüße die fortführende Stärkung der Patientenrechte und setze selbst bereits eine Vielzahl der Entwurfsvorgaben um, unterstrich ein Sprecher des PKV-Unternehmens. Der Verband der privaten Krankenversicherungen äußerte sich bislang kritisch. Hatte man sich zuvor wohlwollend zu dem Patientenrechte-Gesetz geäußert, seien im Hinblick auf den aktuellen Gesetzesentwurf laut einem Verbandssprecher noch Fragen offen. Demnach ist der Auskunftsanspruch der Versicherungsnehmer mit einem beträchtlichen bürokratischen Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden. Dringende Behandlungen müssten zudem erst einmal genau definiert werden. Die erweiterten Kündigungsrechte der Kunden sieht der PKV-Verband vor dem Hintergrund der benötigten Planungssicherheit ebenso kritisch.