Gesundheitsökonomen: Zusatzbeiträge waren vermeidbar
Gesundheitsökonomen: Zusatzbeiträge waren vermeidbar

Die Bundesregierung hätte sich um Einsparungen im Gesundheitswesen kümmern müssen, sagt Gerd Glaeske. Man müsse nur die Potentiale aktivieren. So wären als Minimum drei Milliarden Euro bei den Kosten für die Medikamente einzusparen. Auch Prof. Dr. Jürgen Wasem, Lehrstuhlinhaber für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen, hält der schwarz-gelben Regierungskoalition Untätigkeit vor. Die Chance sei vertan, die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu vermeiden. Nun müssen sich knapp neun Millionen Versicherte damit abfinden, dass ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen werden. Die Krankenkassen können nach eigenen Angaben die immer größer werdenden Finanzlöcher nur auf diese Weise stopfen. Überall erhebt sich deshalb heftigste Kritik. Politik, Verbände und Aufsichtbehörden beschäftigen sich mit den Zusatzbeiträgen, deren Sinn, Unsinn und Rechtmäßigkeit.

Politik gefordert

Jürgen Wasem versteht die ganze Aufregung nicht. Es entspräche durchaus den Tatsachen, dass viele Krankenkassen ernsthaft versucht hätten, Kosten einzusparen. Doch die Möglichkeiten zur kurzfristigen Änderung der Strukturen sind sehr begrenzt. Der Löwenanteil der Ausgaben ist per Gesetz festgelegt. Verbesserungen sind also nur möglich, wenn diese Regelungen geändert und angepasst werden. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber nun in der Pflicht ist, meint Wasem. Auch Gerd Glaeske sieht die Regierung in der Verantwortung. Auf dem Arzneimittelsektor könnten bis zu drei Milliarden Euro weniger ausgegeben werden, „wenn die Bundesregierung die Preisgestaltung für neue Medikamente nicht den Herstellern überließe“. Insgesamt, so seine Überzeugung, wären im Gesundheitswesen mittelfristig Einsparungen in Höhe von neun Milliarden Euro möglich. Immerhin hat Gesundheitsminister Philipp Rösler jetzt Gespräche zu den Arzneimittelkosten führen.

Zuatzbeiträge gewollt

Die Opposition stößt natürlich ebenfalls in das gleiche Horn. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die gesamte Richtung der Gesundheitspolitik für falsch. Verantwortlich für die Zusatzbeiträge ist in den Augen der Oppositionspolitikerin der Gesundheitsminister. Er sei „vor den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt“ und müsse daher die Verantwortung für diese Entwicklung übernehmen. Zudem seien die Zusatzbeiträge auch für die CDU/CSU eine sehr willkommene Sache. Das sei ein Minikopfpauschale, der praktische Wegbereiter für die „große Kopfpauschale“.

Heimliche Beschränkungen   

Schuldzuweisungen hatte es auch an die niedergelassenen Mediziner gegeben. Doch Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, weist solche Anwürfe zurück. Man habe immer wieder Warnungen ausgesprochen. Es müsse zu diesen zusätzlichen Beiträgen kommen, „wenn die Politik weiter ungebremst das Leistungsversprechen an die Menschen gibt“. Wenn es uneingeschränkte Versprechungen an alle gibt, so können die durch die wirtschaftliche Lage nicht gehalten werden. Also erfolgt eine heimliche Rationierung. Wartelisten und verweigerte Behandlungen sind die Folgen. Es sei ein Gebot der Ehrlichkeit, diesen schleichende Prozess durchschaubar und transparent zu machen.

Notwendigkeit geht vor

Nötig ist nach Ansicht Montgomerys eine Ausrichtung der medizinischen Leistungen nach Dringlichkeit. Es muss eine Reihenfolge für Behandlungen festgelegt werden. Nur so könnten die vorhandenen Mittel für die Patienten eingesetzt werden, die sie notwendig brauchen. Das Handeln der Mediziner muss ausschließlich von Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit bestimmt sein, das Wünschenswerte und Mögliche kann nicht das Kriterium sein. „Wir wollen, dass jeder Patient das bekommt, was er wirklich benötigt. Rationierungen lehnen wir Ärzte strikt ab.“

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