Gesundheitsreform 2011: Änderungen im Überblick
Gesundheitsreform 2011: Änderungen im Überblick

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht in den beschlossenen Schritten den Einstieg in eine Reform, die langfristig angelegt sein wird. Man habe die Lasten gerecht verteilt. “Die kurzfristigen Probleme für 2011 sind gelöst, aber wir haben auch den Einstieg in eine langfristige Reform gewagt, die sicherstellt, dass die Menschen auch morgen noch gut versichert sein können.” Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sei der Krise geschuldet gewesen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise verliere nun langsam an Fahrt, und deshalb müsse auch die Senkung des Beitrages auslaufen. Schließlich sei die aus Steuermitteln finanziert worden. Die zukünftigen Schritte werden sich nach Aussage des Gesundheitsministers darauf konzentrieren, das System zu optimieren und die Ausgaben zu verringern. Das nun sind die Änderungen, die zum Januar 2011 greifen werden:

Krankenkassenbeitrag

Derzeit zahlt ein Arbeitnehmer 7,9 Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens an seine gesetzliche Krankenkasse. Dieser Beitragssatz wird auf 8,2 Prozent erhöht. Der Anteil der Arbeitgeber beträgt aktuell 7 Prozent und soll auf 7,3 Prozent erhöht werden. Das macht einen neuen Beitragssatz von insgesamt 15,5 Prozent aus. Der Beitrag der Arbeitgeber soll danach nicht mehr erhöht werden. Er wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben.

Krankenkassen

Festgeschrieben werden auch die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen. Sie dürfen 2011 und 2012 nicht über die Ausgaben im laufenden Jahr hinausgehen. Das Einsparvolumen soll 300 Millionen Euro betragen.

Zusatzbeitrag

Die Begrenzung der Zusatzbeiträge wird komplett aufgehoben. Bisher durfte ein solcher Beitrag nicht höher als ein Prozent des Einkommens betragen. Eine Höchstgrenze gibt es zwar weiter, doch ist die Organisation eine andere. Ein Versicherter muss nicht mehr als zwei Prozent seines Einkommens zusätzlich zahlen. Verlangt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, die über diese Grenze hinaus gehen, so gibt es einen Ausgleich. Doch dieser steuerfinanzierte Ausgleich wird aus einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag berechnet. Es gibt bereits Berechnungen, nach denen der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2014 nicht höher als 16 Euro ausfallen wird. Von Kritikern wird dieses vorgehen als Einstieg in die Kopfpauschale angesehen.

Ärzte und Krankenhäuser

Da Kostensteigerungen ausgesetzt wurden, sollen auch die ärztlichen Honorare um 350 Millionen Euro gekürzt werden. Die Hausärzte sollen noch einmal mindestens 500 Millionen Euro weniger bekommen. Die Krankenhäuser erhalten für Mehrleistungen 30 Prozent weniger, was 350 Millionen an Einsparungen bedeuten soll. Die Ausgaben der Krankenhäuser werden an der Lohnentwicklung festgemacht, was noch einmal um 150 Millionen geringere Ausgaben bringen soll.

Medikamente

Das Arzneimittelspargesetz soll teilweise schon ab August diesen Jahres in Kraft treten. Kürzungen der Handelsspannen und Zwangsrabatte sollen die Preise nach unten drücken. Die Pharmahersteller können ihre Preise für neue Arzneien nicht mehr wie bisher selbst festsetzen, sondern müssen sie mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung aushandeln. Auch muss der Nutzen neuer Medikamente nachgewiesen werden. All das soll zwei Milliarden Euro einsparen.

Arbeitskosten

Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen die Lohnnebenkosten. Die Abgaben für die Krankenkassen und die Pflegeversicherung, für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen 2011 auf 38,55 Prozent, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam tragen. Die Belastung fällt für die Arbeitnehmer höher aus, denn sie zahlen einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Krankenversicherung. Außerdem wird für kinderlose Arbeitnehmer ein zusätzlicher Beitrag von 0,25 Prozent mehr für die Pflegeversicherung fällig.
 

Kommentare