Gesundheitssystem soll wieder paritätisch finanziert werden
Gesundheitssystem soll wieder paritätisch finanziert werden

Nun wollen die eigenen Leute dieses Gesetz rückgängig machen. Anlässlich der Jahresauftaktklausur der SPD in Potsdam berät der Parteivorstand nun über ein 43-seitiges Diskussionspapier, das vom Vorsitzenden der Partei, Sigmar Gabriel, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erarbeitet wurde. Der Titel: "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie". Grundsätzlich wollen die Politiker der SPD den Sozialstaat erneuern. Er sei “Ausdruck eines realen Solidaritätsversprechens und Voraussetzung für soziale Befriedung und Akzeptanz unserer Demokratie”. Deshalb soll der soziale Staat für die Zukunft gestärkt und gefestigt werden. Das Solidarprinzip dürfe nicht zum Lippenbekenntnis werden. Aus diesem Grund sollen die sozialen Systeme unbedingt paritätisch finanziert werden. "Eine Abkehr davon ist nichts anderes als die Individualisierung von sozialen Risiken," heißt es in dem Papier.

Paritätische Finanzierung muss intakt bleiben

Das muss natürlich bedeuten, dass der 2004 eingeführte zusätzliche Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner zurückgenommen wird. Man lehnt alle Arten von zusätzlichen Beiträgen oder auch die Kopfpauschale ab. Es sei sinnvoll, wenn die Arbeitgeber zu gleichen Teilen an den Gesundheitsausgaben beteiligt werden. Sie tragen die Verantwortung für die Ausgestaltung der Arbeitsplätze, für das Arbeitsklima und die Verteilung der Aufgaben im Arbeitsprozess. Der engagierte Einsatz der Arbeitgeber sei nicht mehr gewährleistet, wenn sie nicht mehr an steigenden Kosten für die Gesundheit beteiligt sind.

Bürgerversicherung als Zukunftsmodell

Es führe kein Weg an der Bürgerversicherung für alle vorbei, meinen die Autoren des Diskussionspapiers. Das Ziel sei eine "gute medizinische Versorgung für alle". Es sei nicht zu übersehen, dass die Arbeitswelt in Bewegung sei. Die Selbständigkeit nimmt zu, oft in Bereichen von kleineren und mittleren Einkommen. Es sei nicht zu übersehen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung immer schwieriger, die Basis der Beitragzahler immer kleiner werde. Die Sozialdemokraten sehen die beste Lösung dieser Probleme in einer Bürgerversicherung. Deshalb wolle man einkommensabhängige Beiträge einführen und die Zusatzbeiträge abschaffen.

Der Patient muss im Mittelpunkt stehen 

Grundsätzlich ist für die Führungspolitiker der SPD ein zunehmender Trend zu "wachsender Bürokratie und abnehmender Patientenzentrierung" im Gesundheitswesen auszumachen. Es ist deshalb für die Sozialdemokraten nötig, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die gleiche Behandlung von Patienten im Krankenhaus und beim Arzt, die Intensivierung der hausärztlichen Versorgung, Prävention am Arbeitsplatz und in der Schule sowie "faire Arzneimittelpreise" gelegt werden.

Umsetzung des Programms ist unklar

Es gibt aber in dem gesamten Papier nicht einen einzigen detaillierten Vorschlag, wie eine Bürgerversicherung und all die sicher sehr wünschenswerten Vorhaben finanziert werden sollen. Allgemein sagt das Papier nur, dass Steuern für das Gesundheitssystem herangezogen werden sollen. Deshalb sollen die Steuern erhöht werden. Nach dem Willen der SPD soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent des Einkommens angehoben werden. Die Autoren des Papiers rechtfertigen das mit einem Hinweis darauf, dass die steuerliche Belastung in Deutschland vergleichsweise unter dem Durchschnitt liege. Dagegen sei die Belastung durch die Sozialabgaben höher als in vergleichbaren Ländern.

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