Gewerkschaftsbund will private Krankenversicherung auflösen
Gewerkschaftsbund will private Krankenversicherung auflösen

Im April dieses Jahres hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Reform-Kommission eingesetzt. Der Name der Kommission: "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft". In der am vergangenen Montag vorgelegten Erklärung heißt es, dass die Kommission Wege zum Ziel einer nachhaltigen und solidarischen Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellen will. Weil es seit Jahren immer wieder finanzielle Probleme in der GKV und damit höhere Belastungen für die Versicherten gibt, gebe es großen Reformbedarf. Die Kommission lehnt die aktuelle Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung vehement ab und verlangt auf jeden Fall den Einstieg in die Bürgerversicherung. Ursächlich für die Finanzierungsschwierigkeiten sehen die Kommissionsmitglieder die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die höheren Kosten für die Versicherten und auch die private Krankenversicherung (PKV).

Senkung des Beitrages möglich

Die Kommission hat am vergangenen Montag ihren Bericht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übergeben. Der wichtigste Punkt: Sollte es Wirklichkeit werden, dass alle Bürger nach ihren Einkünften berechnete Beiträge zur Krankenversicherung zahlen, so wäre eine Senkung des Beitragssatzes um 2,5 Prozent möglich. Statt der Beitragserhöhung zum 01. Januar 2011 könnten die Beiträge verringert werden. Die Zusatzbeiträge könnten abgeschafft werden. Der Nachteil liegt in der Tatsache, dass Bezieher mittlerer Einkommen stärkere Belastungen hinnehmen müssten.

PKV soll durch Bürgerversicherung ersetzt werden

Die PKV soll in eine zukünftige Bürgerversicherung integriert werden. In ihrer heutigen Form soll die private Krankenvollversicherung abgeschafft werden. Nach Ansicht der Kommission untergräbt sie die Finanzierung der GKV durch die Konkurrenz unter ungleichen Voraussetzungen. Rein technisch gesehen soll es einen Stichtag geben, von dem ab es keine Neuzugänge für die PKV geben soll. Die Bestandskunden der PKV sollen in die GKV zurückkehren und dabei ihre angesparten Rückstellungen mitbringen. Weiter sollen auch die privaten Krankenversicherer ihren Teil zum GKV-Finanzausgleich beitragen. Diese Umstrukturierung soll nach den Berechnungen der Kommission bereits die Beiträge um 1,1 Prozent senken können. Die Bürgerversicherung wird als Gegenmodell der Gesundheitsprämien angesehen.

Erweiterung der Einnahmen bringt niedrige Beiträge    

Als weitere Maßnahme soll die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Die Berechnungsgrenze wird im Jahr 2011 von derzeit 3.750 auf 3.712,50 Euro abgesenkt. Geht es nach dem Willen der Kommission, so wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro angehoben. Weiter sollen Beiträge auch von Zinsen und Mieteinnahmen gezahlt werden. Zusätzlich schlägt die Kommission vor, Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich heranzuziehen. Von solchen Einkünften soll ein Fünftel als Solidarbeitrag erhoben werden. Beide Maßnahmen könnten den Beitragssatz um 1,4 Prozentpunkte nach unten verlagern. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge soll aufgehoben und die Beiträge wieder paritätisch gezahlt werden. Der Sonderbeitrag der Versicherten von 0,9 Prozent könnte so auch der Vergangenheit angehören.

Kritik von der Regierungspartei 

Während DGB-Vorstand Annelie Buntenbach die Bürgerversicherung als die einzige Möglichkeit bezeichnete, die Einnahmemisere der GKV gerecht und solidarisch zu beenden, wies der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Konzeption zurück. "Um so konkreter die Pläne für eine Bürgerversicherung werden, desto klarer wird, dass das eine Abzocke der Mittelschicht ist." Zudem würden Beiträge für Zinsen und Mieten eine Kapitalflucht auslösen. Hannelore Kraft will für die SPD ein eigenes Konzept erarbeiten. "Wenn 2013 Millionen Versicherte Zusatzbeiträge zahlen müssen, werden wir mit den Grünen für die Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen."

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