Wie ich schon berichtet habe, wurde die Gesundheitsreform (GKV Finanzierungsgesetz) am letzten Mittwoch im Bundeskabinett von CDU, CSU und FDP beschlossen. Wohl gemerkt auch mit Stimmen der CSU aus Bayern. Nun sitze ich gemütlich am Frühstückstisch, lese in unserer Pegnitz Zeitung und mir bleibt fast der Apfel im Halse stecken (Apfel deshalb, weil ich zum Frühstück nur Obst esse).

Auf der ersten Seite lese ich unter der Unterschrift: „die CSU treibt quer“ einen Artikel der sich mit der Gesundheitsreform seit letzten Mittwoch beschäftigt.
In dem Artikel wird berichtet, dass der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder grundlegende Vorbehalte gegen das erst verabschiedete Gesundheitsreformgesetz hätte, auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen. Über das Verhalten der CSU habe ich mich ja schon in den letzten Artikel ausführlich ausgelassen. Was mir überhaupt nicht in den Kopf will, ist die Tatsache, dass die CSU am Mittwoch im Bundeskabinett dem Gesetz zustimmt und am kommenden Tag grundlegende Vorbehalte vorbringt und sogar über das Scheitern des gerade unterschrieben Gesetzes spricht.

Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, wer in dieser bayerischen Politik im Hintergrund die Fäden zieht. Ob das Ganze nicht doch letztendlich auf Ministerpräsident Herren Seehofer zurückzuführen ist. Es ist bekannt, dass sich unser Ministerpräsident zu heiklen Themen nur selten aus der Deckung wagt. Das Gute daran ist ja, dass man am nächsten Tag ganz anderer Meinung sein kann. Insbesondere wird von der CSU Nachbesserungen in der Verteilung der Honorare gefordert, dazu sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag Herr Hans-Peter Friedrich: „das werden wir durchkämpfen“.

Diese Forderung wurde von der FDP durch die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Frau Ulrike Flach zurückgewiesen, sie verwies zurecht darauf, dass:“auch Herr Friedrich die Eckpunkte mit unterschrieben“ hat. Weiter war Frau Ulrike Flach der Meinung, dass die CSU ganz genau wisse, dass die Honorarverteilung von der Selbstverwaltung von Medizinern Krankenkassen vorgenommen würde. Deshalb könne Herr Söder, wenn er der bayerischen Ärzteschaft etwas versprochen hätte:“diese Aufgabe nicht nach Berlin verlagern“.

Als ich diesen Artikel gelesen habe, dachte ich, ich lebe nicht mehr in Deutschland (vielleicht auf dem Mond oder irgendwo anders). Wie kann man aus Bayern auf dem Erscheinungsbild der Bundesregierung weiter herum trampeln, wenn die Umfragewerte eh schon im Keller sind, nur um weiter den Egotrip zu pflegen. Ist heute den Politikern die Profilierungssucht so wichtig, dass diese dafür sogar die Regierungsfähigkeit aufs Spiel setzen? Der einzige der sich meiner Ansicht nach wacker schlägt scheint Herr Dr. Rösler zu sein, ich hoffe nur, dass er letzten Endes nicht nur gegen Windmühlen gekämpft hat.