Die letzten Überarbeitungen der GOÄ liegen weit zurück. Schon lange gibt es daher das Bestreben zu einer Novellierung. Nachdem dann im vergangenen Herbst die zuständige Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) reformiert wurde, erkannte man auch hier die Chance: Zunächst ließ die Bundesärztekammer (BÄK) verlauten, ein Reformentwurf zur GOÄ würde bis Sommer vorliegen, dann konnten sich alle Beteiligten auf eine Einigung bis zum Ende der Legislaturperiode verständigen. Dieser Plan gerät nun ins Wanken, denn Vertreter der privaten Krankenversicherung (PKV) und der Ärzteschaft konnten sich auf einer dreitägigen Klausursitzung in der Domstadt Köln nicht auf die Eckpunkte einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte einigen.

Kein endgültiges Aus für die GOÄ-Novellierung

„Wir sollten die Bereitschaft für einen zweiten Aufschlag haben. Der erste Aufschlag ist misslungen“, machte Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), am Rande einer Diskussionsveranstaltung der Freien Ärzteschaft (FÄ) deutlich. Die PKV werde sich um neue Verhandlungen bemühen, dann sollten beide Seiten vorbereitet und zu Kompromissen bereit sein, so Leienbach weiter. So sehe er eine „realistische Chance“ für die GOÄ-Reform.

Gründe für das Scheitern

Zwar haben beide Seiten über die genauen inhaltlichen Punkte der ersten Gespräche Stillschweigen vereinbart, doch Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Vorsitzender des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer machte die Hauptstreitpunkte deutlich: die Erhöhung des Honorarvolumens für die Ärzte, Einzelverträge abweichend von der GOÄ, das Gewicht des Mitspracherechts der privaten Krankenversicherung bei der GOÄ-Weiterentwicklung.

PKV mit Sorge über Kostensteigerungen

Gerüchten zufolge soll man sich über ein dreijähriges Monitoring-Programm geeinigt haben, um die Folgen einer GOÄ-Reform zu beobachten. Eine genaue Ausgestaltung dessen fehlt jedoch noch. Schon früher meldete der PKV-Verband Bedenken über Kostenfolgen der Novellierung an. Würde eine kontinuierliche GOÄ-Erneuerung realisiert werden, wie sie von der Ärztekammer gefordert wird, rechnet man mit Kostensteigerungen von 14 bis 20 Prozent, die sich dann in den Beiträgen der Privatversicherten widergespiegeln würden (Wir berichteten über entsprechende Debatten der PKV mit den Ärzten).

Ausgleich über Abschläge von 25 Prozent

Um dem zu entgehen, fordern die Versicherer Abschläge von den Ärzten in Höhe von 25 Prozent. Dem erteilt der Vorsitzende des Gebührenausschusses der BÄK jedoch eine klare Absage: „Wir werden keinen 25-Prozent-Abschlag akzeptieren“, heißt es von Dr. Windhorst. Nun müssen beide Seiten aufeinander zugehen, um eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zu finden: „Es hilft uns beiden nicht, wenn wir auf Steinzeitpositionen verharren.“, so Volker Leienbach.