Grüne: Kopfpauschale ist illusorisch
Grüne: Kopfpauschale ist illusorisch

Gegenüber der geplanten Kopfpauschale ist erneut Kritik laut geworden. Besonders der geplante Sozialausgleich ist nach Auffassung der Opposition unrealistisch und nicht finanzierbar. Laut Birgitt Bender, Gesundheitsexpertin der Fraktion Grünen, verspreche die Koalition mit dem Sozialausgleich Luftschlösser. Statt den versprochenen Steuersenkungen werden nach Bender bald massive Steuererhöhungen notwendig werden. Sie verwies damit auf die geplante Art der Finanzierung des Sozialausgleichs. Gemäß den Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die neue Form der Sozialhilfe größtenteils durch Gelder der Einkommenssteuer finanziert werden. Der Regierung nach handelt es sich dabei um Summen von 22 bis 35 Milliarden Euro.

Birgitt Bender erklärte, dass auf Grund der hohen Summe etwa ein Drittel aller Steuerzahler, welche den Sozialausgleich benötigen, diesen teils selber finanzieren würden. Der Sozialausgleich lasse sich darüber hinaus nur finanzieren, wenn der aktuelle Spitzensteuersatz auf 73 bis 100 Prozent erhöht würde.

Kopfpauschale soll bis 2011 kommen

Laut Plänen der Koalition von FDP und CDU soll die sogenannte Kopfpauschale bis zum Jahr 2011 schrittweise eingeführt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen dann einen Pauschalbeitrag bestimmen und diesen zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag erheben, ähnlich dem Zusatzbeitrag. Die Kopfpauschale soll alle volljährigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen, unabhängig von deren Einkommen oder einer vorhandenen Familienversicherung.

Versicherungsnehmer, die aus finanziellen Gründen die erhobene Pauschale nicht zahlen können, sollen durch die Bundesregierung einen sogenannten automatischen Sozialausgleich erhalten. Nach Rösler soll diese finanzielle Hilfe einkommensschwache Versicherte entlasten und gleichzeitig verhindern, dass diese zu Bittstellern würden. Rösler erklärte, dass bei einem automatischen Sozialausgleich keine Antragsstellungen notwendig seien.

Kritik von allen Seiten

Nicht nur die Fraktion der Grünen erhebt starke Kritik an dem geplanten Sozialausgleich. Die Linken bezeichneten den steuerfinanzierten Ausgleich als Hartz IV des Gesundheitswesens. Laut Auffassung der Partei würde die Kopfpauschale Unverschuldete zu Sozialfällen machen. Allein 95 Prozent aller Rentner müssten zukünftig einen Antrag beim Sozialamt stellen. SPD und Grüne befürchten einen enormen bürokratischen Aufwand. Außerdem sei die Offenlegung der Einkommens- und Familienverhältnisse schwer mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender bezeichnet die Regierungspläne darüber hinaus als Volksverdummung

Neue Wege notwendig

Rösler wies alle Kritiken von sich. Laut seiner Auffassung würde es sich lohnen bei der kommenden Reform neue Wege zu gehen. Rösler erklärte, er wolle Arbeit nicht noch teurer und das Gesundheitssystem solidarischer machen. Beides sei mit der Kopfpauschale möglich, so der Bundesgesundheitsminister und kündigte an: Trotz aller Widerstände solle die Kopfpauschale noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen.

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