Günstige Prognose stützt die Gegner der Pflegereform
Günstige Prognose stützt die Gegner der Pflegereform

Bis zum Jahr 2014 soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von aktuell 1,95 Prozent auf 2,1 Prozent des Einkommens steigen. So hat es das Bundesgesundheitsministerium nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" berechnet. Diese Zahlen gelten dann, wenn vorher keine Reform auf den Weg gebracht wurde. Vom kommenden Jahr an soll es nach diesen Prognosen nur noch Defizite und damit Finanzlöcher zu stopfen geben. Im Jahr 2010 rechnet man allerdings noch mit einem Überschuss. Die steigenden Kosten sollen allerdings das Polster der bereits gebildeten Rücklagen schneller schmälern als bisher angenommen. Im Ministerium geht man von folgenden Zahlen aus: Im Jahr 2020 soll der Beitragssatz für die Pflege bei 2,3 Prozent, 2030 bei 2,5 Prozent und ab 2050 bei rund 2,8 Prozent liegen.

Finanzlage nicht dramatisch

Ein Sprecher des Ministeriums wies Berichte zurück, nach denen sich die finanzielle Situation in der Pflegeversicherung drastisch verschlechtern würde. Der wirtschaftliche Aufschwung habe die Zahlen der Beschäftigten ansteigen lassen. Deshalb hätten sich die Einnahmen besser entwickelt als zunächst angenommen. Auch die Rücklagen würden länger ausreichen, obwohl der Überschuss in diesem Jahr doch sehr viel kleiner ausfallen werde als im Jahr 2009. In diesem Jahr konnte die Pflegeversicherung einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro verbuchen.

Beratungen sollen ergebnisoffen sei 

Nach Informationen der Zeitung hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Interessenverbände und die Krankenkassen für den 16. Dezember zu einer Diskussion über Modelle für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zur Pflege eingeladen. Das Ministerium bittet in seiner Einladung um die Vorlage bereits berechneter Modelle. Doch das Ministerium wies diesbezügliche Berichte zurück. "Grundsätzlich gilt, dass es bisher im Bundesgesundheitsministerium keine Festlegung auf ein Finanzierungsmodell für die langfristige Sicherung der Pflegeversicherung gibt," betonte der Sprecher. Doch im Koalitionsvertrag ist bereits festgelegt, dass Rösler im nächsten Jahr die bisher umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine zusätzliche Absicherung mit Kapitaldeckung erweitern will.

Gegner lehnen Kapitaldeckung ab

Die neuen Berechnungen könnten die Gegner einer solchen kapitalgedeckten Pflegeversicherung stützen. Die Opposition nutzte die Zahlen gleich für ihre Zwecke. Wenn die Zahlen tatsächlich tragfähig sind, so stiege der Beitrag zur Pflegeversicherung nicht so stark, hielt die Pflegexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, der Regierungskoalition vor. Die könnte auf dieser Basis keinen Grund benennen, warum eine "individuelle, unsolidarische und bürokratische Kapitaldeckung" unbedingt nötig sein sollte. Ihr Fazit: "FDP und Union sollten das Ganze einfach vergessen."

Aktuelle Probleme sind drängender

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband will keine Pflegeversicherung, die durch den Aufbau eines Kapitalstocks finanziert wird. Für die heutigen drängenden Probleme würde der keine Lösung bringen. Außerdem befürchtet der Verband einen unangemessenen hohen Verwaltungsaufwand. Der Chef des Wohlfahrtsverbandes verlangte mehr Einsatz und Hilfe bei den aktuellen Schwierigkeiten. Der Pflegenotstand werde vor allem in Ostdeutschland immer schlimmer. Deshalb sei vor allem mehr Personal nötig, sagt Eberhard Jüttner. Auch müssten Vorschläge zur verbesserten Versorgung von Demenzkranken endlich in die Tat umgesetzt werden, die von Experten bereits vor zwei Jahren ausgearbeitet wurden. "Es ist ein Skandal, wenn das Bundesgesundheitsministerium das Vorhaben weiter in der Schublade verstauben lässt."