Hamburg muss City BKK-Mitarbeiter einstellen
Hamburg muss City BKK-Mitarbeiter einstellen

Nachdem die Schließung der Krankenkasse City BKK beschlossene Sache ist, steht gut die Hälfte der 400 Mitarbeiter aus Hamburg, Berlin und Stuttgart ratlos mit Blick auf ihre berufliche Zukunft da. In Hamburg zum Beispiel endet für 145 Beschäftigte das Angestelltenverhältnis am 30. Juni. Dann wird die Betriebskrankenkasse vom Bundesversicherungsamt (BVA) wegen finanzieller Probleme geschlossen. Mit der Schließung werden die herkömmlichen Regelungen für die Beendigung von Arbeitsverträgen wie Kündigungsfristen außer Kraft gesetzt. Das BVA erkannte einen bereits ausgehandelten Sozialplan nicht an. Die Mitarbeiter haben bisher lediglich ein Schreiben erhalten, dass ihr Dienstverhältnis endet. Ob auch eine Kündigung zum 30. Juni oder eine Kündigung unter Beachtung von Kündigungsfristen erforderlich ist, wird derzeit noch geprüft.

69 City-BKK-Angestellte können zurück zur Stadt Hamburg

59 Mitarbeiter sind in Hamburg kündbar. Die übrigen haben einen Anspruch auf einen Ersatzarbeitsplatz, weil sie mindestens 50 Jahre alt und länger als zehn Jahre beschäftigt sind. 69 Angestellte können von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, in die Dienste der Stadt Hamburg zurückzukehren. Denn die City BKK war aus der Betriebskrankenkasse Hamburg hervorgegangen. Wie viele Mitarbeiter diese Variante in Anspruch nehmen, ist momentan aber noch nicht abzusehen.

Beschäftigung nur zu den alten Bedingungen möglich

Die Stadt ihrerseits hofft allerdings eher auf eine Unattraktivität des Rückkehrrechts, weil sie eigentlich jährlich 250 Stellen einsparen wollte. Deshalb stellt Volker Bonorden, Sprecher des Personalamtes Hamburg, klar, dass die Mitarbeiter nur zu den Bedingungen beschäftigt werden können, die sie damals in der Stadt hatten. Das betrifft sowohl die Vergütungsgruppe als auch die Arbeitszeit. Wer also nur einen Teilarbeitsplatz bei der Stadt hatte, kann jetzt keine Vollzeitstelle beanspruchen. Außerdem seien im Vergleich zur Bezahlung bei der Krankenkasse Gehaltseinbußen von bis zu 500 Euro monatlich vorprogrammiert.

Unkündbare Angestellte hoffen auf Angebote anderer Betriebskassen

Auf Jobangebote anderer Betriebskrankenkassen können indes die unkündbaren Angestellten hoffen. Umzüge in weit entfernte Städte gelten dabei jedoch als zumutbar. Wie viele Beschäftigte für die bis zu zwei Jahre dauernde Abwicklung der Krankenkasse benötigt werden, ist hingegen noch nicht absehbar.

Beschwerden über die Barmer GEK

Unterdessen haben ältere Versicherte weiterhin Schwierigkeiten, eine neue Krankenkasse zu finden. Beschwerden liegen vor allem über die Barmer GEK vor. Dort wimmelte man Antragswillige ab, weil sich die Krankenkassen erst beraten müssten, wie mit den Versicherten der City BKK verfahren werden soll. Das BVA hat bereits Vorstände von Krankenkassen in die Behörde einbestellt, denn jede Krankenkasse ist verpflichtet, die Versicherten der City BKK aufzunehmen.