Hartz-IV-Empfänger in der PKV erhalten Schuldenerlass
Hartz-IV-Empfänger in der PKV erhalten Schuldenerlass

Die Jobcenter bezuschussten die Krankenversicherungsbeiträge für Alg-II-Empfänger bis zum Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Beginn des Jahres lediglich mit etwa 130 Euro. Dies galt sowohl für gesetzlich als auch für privat versicherte Kunden, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Inwiefern es eine Pflicht für Hart-IV-Empfänger gebe, den Differenzbetrag zur PKV zu bezahlen, darüber hatte zuvor lange Unklarheit bestanden. Das Bundessozialgericht legte im Januar 2011 fest, dass die Jobcenter zukünftig für den gesamten PKV-Beitrag von Alg-II-Empfängern aufkommen müssen. Dies gilt allerdings gilt nicht rückwirkend. Damit blieben nicht wenige Menschen auf ihren Schulden sitzen, sofern sie nicht bereits vor der Grundsatzentscheidung vorsorglich Widerspruch gegen die Zahlung der Differenzbeiträge eingelegt hatten. Nach Angaben des BMG konnte nun ein Kompromiss mit dem PKV-Verband erzielt werden. Für den Erlass der Beitragsschulden der Alg-II-Empfänger überweisen die Jobcenter und Sozialhilfeträger die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zukünftig auf direktem Wege an die private Krankenversicherung.

Gesetzesänderungen Ende August 2011

Nach Angaben des Nachrichtensenders N24 empfangen gegenwärtig ungefähr 8.500 Kunden der privaten Krankenversicherung Zuwendungen. Aufgrund der mangelnden Möglichkeiten, in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, häuften viele Menschen einen Schuldenberg an. Die Gesetzesänderungen, die auf den Kompromiss folgen, sollen Ende des Monats August vom Kabinett abgesegnet werden.

Kompromisslösung beendet “unwürdigen Zustand”

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums finde mit der gefundenen Kompromisslösung ein “unwürdiger Zustand” sein Ende. Man begrüße, dass mit der vorgesehenen Einführung der Direktzahlung die Frage der Altschulden geklärt werden konnte. Von Seiten des Verbandes der privaten Krankenversicherung sei in Aussicht gestellt worden, “dass die einzelnen Mitgliedsunternehmen einen freiwilligen Forderungsverzicht leisten“. Somit stünden die betroffenen Versicherten nach Ende ihrer Arbeitslosigkeit nicht länger vor der Herausforderung, die betreffenden Schulden abbezahlen zu müssen. Wie N24 weiter ausführt, wollten sich die privaten Versicherer bislang nicht zu der Vereinbarung äußern. Sie hätten allerdings bereits zum Ausdruck gebracht, dass der Schuldenerlass im Bereich des Möglichen liege. Ihre Bedingung: Deckungslücken dürfe es zukünftig nicht mehr geben. Hierfür müssten sie entsprechende Garantien erhalten. Das berichtet die Online-Ausgabe des “Tagesspiegels”.  

Die Linke kritisiert Kompromiss

Monika Bunge, Gesundheitsexpertin bei der Partei Die Linke, stellte im Hinblick auf den Kompromiss fest, dass es dem Bundesgesundheitsminister offenbar an einem “Sinn für soziale Gerechtigkeit” fehle. Der Grund: Der Schuldenerlass, der mit dem PKV-Verband ausgehandelt werden konnte, gelte lediglich für Kunden, die ihre Beiträge nicht bezahlen hätten. Für Menschen, die das Geld  "irgendwie bezahlt haben und nun womöglich bei Freunden oder Verwandten Schulden haben" würde diese Lösung nicht greifen, so Bunge.