Hartz IV-Empfänger: Zwangswechsel von PKV zur GKV droht
Hartz IV-Empfänger: Zwangswechsel von PKV zur GKV droht

Die Finanzierung der privaten Krankenversicherung für Hartz IV-Empfänger ist schon länger in der Diskussion. Viele haben aufgrund der sogenannten Deckungslücke Schulden bei ihrem Krankenversicherer. Im Jahr 2010 verbuchten alle privaten Krankenversicherungsunternehmen ausgebliebene Beitragforderungen von rund 300 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch weitere 25 Millionen für Notfallleistungen, auf die auch Beitragsschuldner Anspruch haben. Den Großteil davon bilden Schulden von Empfängern des Arbeitslosengeld II (ALG II). Vielen bleibt keine andere Wahl als die  Verschuldung bei der privaten Krankenversicherung, denn eine einfache Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich.

Bisherige Regelung

Hartz IV-Empfänger haben in der privaten Krankenversicherung die Möglichkeit, in den beitragsreduzierten Basistarif zu wechseln. Doch auch bei diesem entstehen monatliche Kosten von immerhin 290 Euro. Zusätzlich erhalten Empfänger des ALG II einen Zuschuss von monatlich 126 Euro durch das Leistungsträger für die PKV. Dennoch bleibt eine Differenz von 164 Euro (Deckungslücke), die von einem monatlichen Bezug Hartz IV in Höhe von 359 Euro kaum zu bewerkstelligen ist. Aus diesem Grund verbuchten die privaten Krankenversicherer im Jahr 2010 eine Deckungslücke von 20 Millionen Euro bei den Beitragszahlungen der ALG II-Empfänger. Derzeit sind rund 6.000 Versicherte in der PKV von Hartz IV betroffen.

Finanzierung der PKV von Hartz IV-Empfängern

Jens Spahn, Gesundheitspolitiker der CDU, fordert eine schnelle unbürokratische Lösung des Finanzierungsproblems: So könnte die Deckungslücke durch das Jobcenter geschlossen werden. Der PKV-Verbandschef Volker Leienbach spricht sich ebenso für einen staatlichen Zuschuss zur Beitragsdeckung aus. Die Kosten eines solchen Verfahrens könnten jedoch schnell aus dem Ruder laufen, denn die Krankenkassen könnten auf Gleichbehandlung plädieren. Da ein Großteil der Hartz-IV-Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, könnten die Kosten so schnell in Milliardenhöhe klettern.

Zwangswechsel von der PKV in die GKV

Einige Experten befürworten den Vorschlag, Hartz IV-Empfänger zwangsweise von  Privatversicherten zu Kassenmitglieder zu machen. Viele Politiker wie Jens Spahn wehren sich jedoch gegen diesen Vorschlag der bloßen Verschiebung von Problemfällen. Die Bundesagentur sieht darüber hinaus das Risiko, dass privat Krankenversicherte, aus finanziellen Gründen, einen Zwangswechsel in die gesetzliche Krankenversicherung provozieren könnten. Anders als in der PKV müssen Versicherte der GKV im Fall der Arbeitslosigkeit keinen Eigenanteil zahlen.

Auf jeden Fall muss die Politik schnell handeln, denn im Fall des Ausbleibens einer Lösung hat das Bundessozialgericht für 2011 ein Grundsatzurteil angekündigt, in dem über die Kostenübernahme der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV-Empfänger entschieden wird.