Hartz-IV: Härtefallkatalog regelt Zusatzbeitrag Zahlung
Hartz-IV: Härtefallkatalog regelt Zusatzbeitrag Zahlung

Die Bundesregierung hat nun offiziell bekannt gemacht, in welchen Fällen der Staat bei Hartz IV-Empfängern die Zusatzbeiträge  einer Krankenkasse übernehmen kann. Dabei geht die Koalition weiterhin davon aus, dass ein gesetzlich  Versicherter die Kasse in der Regel wechseln kann, um den Zusatzbeitrag zu umgehen. Bei Versicherten, für welche ein Wechsel erhebliche Nachteile zur Folge hätte, gilt jedoch eine Härtefallregelung, die eine Zahlung der Zusatzbeiträge  durch die Arbeitsagentur garantiert. Anlass der erneuten Veröffentlichung eines konkreten Richtlinien-Kataloges war eine spezielle Anfrage der Grünen-Fraktion gewesen. Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender kritisierte das Vorgehen der Regierung und forderte statt diverser Sonderregelungen eine einheitliche Festlegung für alle Hartz-IV Empfänger.

Wechsel ist zumutbar

Laut Regierung müssten Hartz-IV-Empfänger im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages gewöhnlich die Krankenkasse wechseln oder die zusätzlichen Kosten selber tragen. Auf Nachfrage der Grünen entgegnete die Bundesregierung, man gehe nach derzeitigem Stand nicht von einer flächendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen aus. Ein Wechsel der Krankenversicherung sei daher sehr sinnvoll und zahle sich mindestens bis zu diesem Jahresende aus, erklärte die Regierung.

Arbeitsamt zahlt Zusatzbeitrag im Härtefall

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der sogenannten Geschäftsanweisung genau definiert, für welche Versicherten der Krankenkassenwechsel in Frage kommt und für welche eine besondere Härte besteht und der Wechsel unzumutbar ist. Sofern dieser Härtefall eintritt, können Hartz-IV-Empfänger den Zusatzbeitrag zurückerstattet bekommen.

Die Härtefallregelung gilt für jeweils die Sozialhilfeempfänger, welche durch einen Wechsel erhebliche Verluste bei der Leistungsgewährung hinzunehmen hätte. Dies ist der Fall, sofern spezielle Versorgungsmodelle abgebrochen würden. Hartz-IV-Empfänger, die z.B. an einem Hausarztmodell teilnehmen oder an einem Behandlungsprogramm für chronisch Kranke, können den Zusatzbeitrag durch die

Arbeitsagentur bezahlt bekommen.

Die Härtefallregelung gilt auch, sofern bereits eine Reha-Maßnahme bzw. Kur genehmigt oder begonnen wurde. Anspruch auf die Rückerstattung des Zusatzbeitrages haben auch jene Versicherten, die innerhalb von sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen oder in Rente gehen. Ebenso wird ein Wechsel als untragbar angesehen, sofern in den sechs Monaten zuvor bereits ein Wechsel stattgefunden hat.

Chancen für Rechtsstreit stehen gut

Hartz-IV-Empfänger haben außerdem die Möglichkeit rechtlich gegen die Zahlung des Zusatzbeitrages bzw. den Wechselzwang vorzugehen. Ulrich Schneider, Vorsitzender des des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stünden die Chancen eines Siegs nach dem kürzlichen Hartz-IV-Urteil außerordentlich gut. In dem Rechtsstreit hatte eine Familie gegen die Höhe der ALG II-Sätze für Kinder geklagt, woraufhin das Bundesverfassungsgericht Hartz-IV schließlich für verfassungswidrig erklärte.

Grüne kritisieren Bundesregierung

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen bemängelte die aktuellen Regelungen. Man bräuchte eine generelle Lösung und keine Sonderregelungen, für die stets eine Prüfung im Einzelfall nötig wäre, kritisierte Bender. Die Bundesregierung verschließe die Augen vor der Realität, so Bender. Darüber betreibe die Koalition eine Politik, in der das Motto „Aufgeschoben statt Aufgehoben“ gelte, sagte die Grünen-Sprecherin.

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