Abgesehen von dem Selbstbehalt muss der Staat die Beiträge für Empfänger von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II (Alg II) zahlen, die pflegeversichert sind. Dies besagt ein aktuell noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Es bezieht sich auf den Fall eines in der Vergangenheit selbständig tätigen privatversicherten Mannes, der zur Sicherung seines Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV erhält. Der Versicherte zahlt monatlich einen Betrag von 36,31 Euro für seine Pflegeversicherung. Von der Kommune erhielt er lediglich den Mindestbetrag zur sozialen Pflegeversicherung, 18,04 Euro, zurück. Gegen die Zahlung der Deckungslücke klagte der Mann.

Versicherte dürfen nicht durch Deckungslücke belastet werden

Laut dem Gerichtsurteil hat sich der Sozialhilfeträger mit seinem Vorgehen grundsätzlich an die Vorgaben des Gesetzes gehalten. Eine Deckungslücke dürfe allerdings nicht auf Kosten des Versicherten gehen. Die Zahlung dieses Betrags sei nicht zumutbar. Entsprechend des Urteilsspruchs der Richter sei es “nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bewusst und gewollt privat krankenversicherten Leistungsbeziehern einen Beitrag zur privaten Pflegeversicherung aufbürden wollte, den diese aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht tragen können".

Finanzierung des Selbstbehalts durch Versicherte

Parallel stellte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fest, dass der Selbstbehalt von privat versicherten Alg-II-Empfängern grundsätzlich eigenständig bezahlt werden müsse. Sozialhilfeträger und Jobcenter hätten sich an den 400 Euro Selbstbehalt nicht zu beteiligen, so das Gericht. Dies gelte auch dann, wenn hierdurch der monatliche Beitrag des Versicherten sinkt. Sofern sich dieser für einen anderen Tarif als den Basistarif entscheide, müsse er die damit zusammenhängenden Kosten eigenständig tragen. Die Richter unterstrichen, das der Versicherte im Rahmen der betreffenden finanziellen Belastungen an seinen Gesundheitskosten beteiligt werde. Demnach handelt es sich hier nicht um Versicherungsbeiträge.

Urteil korrespondiert mit BSG-Grundsatzentscheidung

Das aktuelle Urteil korrespondiert in seiner Rechtsprechung mit der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) von Beginn des Jahres. Dieses hatte im Januar 2011 festgelegt, dass die Jobcenter zukünftig den gesamten Beitrag der PKV-Vollversicherungen von Alg-II-Empfängern bezahlen müssen. Allerdings gilt diese Entscheidung nicht rückwirkend.