Höhe der Zuzahlung richtet sich nach der Größe der Packung
Höhe der Zuzahlung richtet sich nach der Größe der Packung

Zehn Prozent des Abgabepreises werden beim Kauf eines rezeptpflichtigen Arzneimittels in der Apotheke fällig. Der Versicherte muss mindestens fünf und höchstens zehn Euro für sein Medikament zahlen. In dem verhandelten Fall hatte eine Apothekerin gegen eine Krankenkasse geklagt. In ihrer Apotheke legte im Dezember 2012 ein Versicherter ein an diesem Tag ausgestellte Rezept für verschiedene Medikamente vor. Auch ein Asthmamittel stand auf dem Rezept, und zwar als Großpackung (N3). Der Patient sollte drei mal 60 Stück erhalten. Doch diese Großpackung stand der Apothekerin nicht zur Verfügung. Eine zügige Bestellung war ebenfalls nicht möglich, denn weder der Hersteller noch der Großhändler konnte die große Packung liefern. Der Patient brauchte das Medikament aber sofort. Deshalb erhielt er drei kleine Packungen (N1).

Höhere Zuzahlung für kleine Packungen

Nun aber gab es ein Problem mit der Zuzahlung. Die N3-Packung hätte 150,05 Euro gekostet, die Zuzahlung hätte also zehn Euro ausgemacht. Der Preis für eine N1-Packung betrug 56,62 Euro, für die jeweils eine Zuzahlung von 5,66 zu leisten war, also insgesamt 16,98. Die Apothekerin aber war sehr kulant. Sie berechnete dem Kunden lediglich zehn Euro. Es sei schließlich nicht die Schuld des Versicherten, wenn die verordnete Großpackung nicht zur Verfügung stehe. Bei der Abrechnung bemerkte die Krankenkasse aber die Großzügigkeit der Apothekerin, hielt sie aber für fehl am Platz.

Klage wegen 6,98 Euro

Das Abrechnungszentrum teilte der Apothekerin mit, sie hätte 6,98 Euro mehr von dem Kunden verlangen müssen. Dieser Betrag werde bei der nächsten Abrechnung verrechnet und ihr abgezogen. Das aber konnte die Apothekerin nicht einsehen und zog vor Gericht. Ihre Begründung: Ein Versicherter sei lediglich zur Zuzahlung für das verordneter Medikament verpflichtet. Er könne nicht zusätzlich belastet werden, wenn es zu Lieferproblemen komme. Die Kasse müsse ihr deshalb die fraglichen 6,98 Euro erstatten. Doch die Richter des Aachener Sozialgerichtes sahen den Fall völlig anders und wiesen die Klage zurück. Zwar war es richtig und erlaubt, dass die Apothekerin dem Kunden die drei kleinen Packungen ausgehändigt hatte. Doch hätte sie die höhere Zuzahlung von dem Versicherten verlangen müssen.

Zuzahlung muss pro Packung geleistet werden

Die Höhe der Zuzahlung richtet sich nach dem Abgabepreis des Medikamentes. Damit wird der Preis für jede abgegebene Packung bezeichnet. Die gesetzlichen Vorschriften sind nach Ansicht des Gerichtes deshalb völlig eindeutig und bieten keinen Raum für Variationen oder eine andere Auslegung. Außerdem machte das Gericht deutlich, dass sich der Verdienst der Apothekerin ebenfalls nach den Preisen für die tatsächlich abgegebenen Packungen richtet. Die Apotheke hat schließlich auch drei Packungen abgerechnet und nicht die ursprünglich verordnete Großpackung.

Der Gesetzgeber ist gefordert

Die Richter konnten in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften keine Hinweise entdecken, die die Auffassung der Klägerin gestützt hätten. Es sei keine Möglichkeit zu finden, dass eine Krankenkasse bei Lieferschwierigkeiten die finanziellen Belastungen für die Versicherten übernehmen müsse. Deshalb müsse der Gesetzgeber in solchen Fällen eine entsprechende Regelung schaffen. Weil der Fall der kulanten Apothekerin grundsätzliche Bedeutung hat, ließ das Gericht die Berufung beim Landessozialgericht oder die Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu. (Aktenzeichen S 13 KR 223/13)