Jens Spahn will private Krankenversicherung erneuern
Jens Spahn will private Krankenversicherung erneuern

Am Vormittag gab Jens Spahn (CDU) auf der Euroforum-Konferenz "PKV im Aufbruch" in Berlin Einblicke darüber, wie die private Krankenversicherung den veränderten Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden könnte. Nach seinen Vorstellungen solle die Dualität im bestehenden Krankenversicherungssystem erhalten bleiben. Einer Einheits-AOK erteilte Spahn eine klare Absage. Allerdings machte er auch deutlich, dass das private System langfristig nur überleben könne, wenn es gelingt, die breite Akzeptanz der PKV in der Öffentlichkeit zu vergrößern. Er stellte strukturelle Reformen in Aussicht, forderte die privaten Krankenkassen aber auch dazu auf, sich aktiv und konstruktiv an einer Debatte zur Erneuerung zu beteiligen.

PKV: Verstärkte Anwendung der Kostendämpfungswerkzeuge 

Als wesentlichen Punkt, um dieses Ziel zu erreichen, müssten zunächst bestehende Probleme der PKV angegangen werden. Dazu zählen etwa die zunehmenden Probleme der Kostensteigerung. Spahn plädierte dafür, verstärkt Kostendämpfungswerkzeuge für die Privatkassen bereitzustellen. Den gesetzlichen Krankenkassen stehen diese bereits zur Verfügung. Hierzu zählt insbesondere die Abrechnung von Arztleistungen. Hier müssten sich die Abrechnungssysteme für private und gesetzliche Leistungen angleichen, so wie es im Bereich der Medikamentenkosten schon geschehen ist.

Branche braucht mehr Tariftransparenz

Des Weiteren forderte Spahn von der Branche, sogenannte PKV-Billigtarife nicht mehr anzubieten. Private Tarife sollten vielmehr ein Mindestmaß an Leistungen umfassen. Grund hierfür ist auch, dass in solchen Tarifen die Beiträge mit der Zeit überdurchschnittlich steigen. Können die Versicherten dann die Beiträge nicht mehr zahlen, "lande das Problem wieder bei der Allgemeinheit und belaste die Sozialkassen", so Spahn. Insgesamt solle die Tariflandschaft vereinfacht und verschlankt werden. Auch die Beitragskalkulation sowie die Kalkulation der Altersrückstellungen müsse reformiert werden.

Gesetzliche und private Krankenversicherung sollen kooperieren

Die weitgehendste Veränderungsnotwendigkeit sieht Spahn in dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. In der aktuellen Form gehe es nach Spahns Ansicht nicht weiter. Vor allem das private System müsse sich von einem "vertriebszentrierten" System mehr zu einem "versorgungszentrierten" System entwickeln. Ziel der privaten Krankenkassen müsse verstärkt sein, durch effektive Versorgungsstrukturen wirtschaftlich zu arbeiten. Nur so könne man im Sinne der Versicherten agieren und unabhängiger von dem Neugeschäft werden. "Provisionsexzesse", wie sie in der Vergangenheit in der Kritik standen, könnten so vermieden werden, hieß es.

Am Beispiel der gesetzlichen Krankenkassen machte Spahn deutlich, dass selbst chronisch kranke Versicherte effektiv und für die Kasse kostendeckend versorgt werden können. Um effektivere Strukturen zu etablieren, führe kein Weg an tiefgreifenden Kooperationen zwischen gesetzlicher und privater Versicherung vorbei. Auch der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen und den Systemen müsse im Sinne der Versicherten verstärkt werden, führte Spahn aus. Dies könne bis hin zu gemeinsamen Vertriebsstrukturen und einer gemeinsamen Betreuung der Versicherten führen.

Reform der Privatversicherung benötigt breite Zustimmung

Ein konkretes Konzept gebe es derzeit jedoch nicht, um diese Maßnahmen zur PKV-Reform umzusetzen. Spahn forderte aber alle Beteiligten dazu auf, sich in den Dialog einzubringen und tiefgreifende Neuerungen zuzulassen. Nur wenn eine Reform von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen werde, bestehe die Chance, das duale System effektiv auf einem hohen Niveau weiterzuführen.

Branche ist bereit für Neuerungen

Von Vertretern der privaten Krankenversicherung kam im Kern bereits Zustimmung. Der Wettbewerb zwischen gesetzlich und privat müsse weiter erhalten werden, um Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau zu halten, so Dr. Birgit König von dem Versicherer Allianz. Auch anderen Herausforderungen wie etwa der Kostensteigerung, den Billigtarifen oder der Nichtzahlerproblematik wolle man sich stellen, wie es der Vorstandsvorsitzende der Debeka Krankenversicherung, Roland Weber, ausführte.