Kartellamt darf von Krankenkassen keine Auskunft verlangen
Kartellamt darf von Krankenkassen keine Auskunft verlangen

Im Januar des vergangenen Jahres hielten acht gesetzliche Krankenkassen eine Pressekonferenz ab. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin teilten sie gemeinsam der Öffentlichkeit mit, dass sie Zusatzbeiträge erheben werden. Das Bundeskartellamt leitete förmliche Verfahren ein, weil nach Ansicht der Behörde der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen bestand. Im Februar 2010 verschickte das Kartellamt entsprechende Auskunftsbeschlüsse an die Krankenkassen. Eine dieser Krankenkassen erhob Klage vor dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt. Mit den verlangten Auskünften sei das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung verletzt worden. Das Kartellrecht dürfe in solchen Fällen keine Anwendung finden. Dagegen ordnete das Bundeskartellamt die gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen ein, die dem Wettbewerbsrecht unterstehen. Das Gericht hat der Eröffnung des Rechtsweges zugestimmt und die entsprechende Beschwerde des Kartellamtes abgewiesen.

Kartellamt darf keine Auskunft verlangen

Die klagende Krankenkasse hatte vor Gericht Erfolg. Die Richter waren der Überzeugung, dass der Auskunftsbeschluss des Kartellamtes keine Rechtsgrundlage hat und deshalb zu Unrecht erlassen wurde. Die Krankenkassen sind also in ihrem Recht zur Selbstverwaltung verletzt worden. Die Aufsicht über die gesetzliche Krankenversicherung kommt ausschließlich dem Bundesversicherungsamt zu. Auch das gemeinsame Handeln der Krankenkassen bei der Ankündigung der Zusatzbeiträge hat die Kartellaufsicht nicht zu interessieren.

Zusatzbeiträge sind kein ökonomischer Faktor   

Es ist nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht richtig, wenn das Kartellamt von einem Nebeneinander von Aufsichtsrecht und Kartellrecht ausgeht. Die Richter machten in ihrer Begründung klar, dass das Gesetz gegen Wettbewerbs-Beschränkungen (GWB) in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen darf. Es könne auf Beziehungen der Krankenkassen untereinander und auf das Verhältnis zu den möglichen Versicherten auf keinen Fall angewandt werden. "Als Körperschaften des öffentlichen Rechts handeln die Kassen nämlich nicht als Unternehmer", so die Überzeugung der Richter. Auch wenn die Krankenkassen in einem Preiswettbewerb durch die Zusatzbeiträge stehen, so ist ihr Handeln auf diesem Gebiet doch keine wirtschaftliche Tätigkeit.

Richter betonen die soziale Aufgabe Krankenkassen

Im Gegensatz zu den privaten Krankenversicherern haben die gesetzlichen Krankenkassen eine ausschließlich soziale Aufgabe zu erfüllen. Ihr Handeln richtet sich in allen Belangen nach dem Grundsatz und den Erfordernissen der Solidarität. Deshalb sind alle entsprechenden Handlungen nicht darauf gerichtet, Gewinne zu erzielen. Alle Krankenkassen sind zu den gleichen Leistungen verpflichtet, die nicht von der Höhe der Beiträge abhängig sind. 

Krankenkassen unterliegen nicht dem Kartellrecht 

Eine wichtige Begründung für das Gericht war die Tatsache, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abhängig vom Einkommen erhoben werden. Im Unterschied dazu richtet sich die Prämienhöhe der privaten Krankenversicherer nach dem jeweiligen Risiko des Versicherten. Zudem arbeiten die Krankenkassen in einem Verbund zusammen. Innerhalb dieser Gemeinschaft gibt es einen Ausgleich für die unterschiedlichen Risiken und die entsprechenden Kosten. Deshalb sind die Krankenkassen nicht mit den Maßstäben herkömmlicher Unternehmen und damit auch nicht an den Vorgaben des Kartellrechts zu messen.

Weitreichende Bedeutung

Das Urteil hat natürlich eine über den Einzelfall weit hinausgehende grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grund hat das Hessische Landessozialgericht die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. (Aktenzeichen L 1 KR 89/10 KL)