Kassengipfel 2010: Noch größeres Finanzdefizit 2011
Kassengipfel 2010: Noch größeres Finanzdefizit 2011

Eigentlich erwartet jeder eine politische Antwort auf die Ankündigungen der Zusatzbeiträge und die Folgen, wie immer eine solche Antwort auch aussehen könnte. Aber die Gesundheitsexperten blicken anlässlich der Tagung schon ein bisschen über den aktuellen Tellerrand hinaus. Die beiden Professoren Dr. Eckart Fiedler und Dr. Jürgen Wasem sehen noch größere Probleme auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen. Das Defizit könnte im kommenden Jahr auf mehr als 11 Milliarden Euro anwachsen. Die Politik muss eigentlich reagieren, doch bis jetzt gibt es keinerlei Antworten, nur die Fragen werden immer drängender. Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, macht die Situation deutlich. Man werde sicherlich nicht einfach so weitermachen, aber es wird auch kein hektisches Handeln geben.

Keine schnelle Lösung

Professor Fiedler ist ebenfalls der Ansicht, dass es keine voreiligen Entschlüsse geben werde. Die Regierungskommission zur Vorbereitung der nächsten Gesundheitsreform müsse sich erst einmal treffen. An der Kommission sind acht Ministerien und Experten sowohl von der FDP als auch von der CDU/CSU beteiligt. Und dann ist da noch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Vor dieser Wahl wird es mit Sicherheit keine grundsätzlichen Entscheidungen geben. Doch das hilft den Versicherten jetzt nicht, wenn sie auf Grund der erhobenen Zusatzbeiträge überlegen, ob sie ihre Krankenkasse wechseln sollen oder nicht.

Wechselwelle

Professor Wasem hat deutlich gemacht, dass die Versicherten der GKV durchaus bereit sind, Konsequenzen aus den Zusatzbeiträgen zu ziehen und in eine andere Krankenkasse zu wechseln. Das belegen Ergebnisse eines Kölner Marktforschungs-Unternehmens. MSR Consulting hat festgestellt, dass bei jüngeren Versicherten die Wechselbereitschaft sehr hoch ist. Bei zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträgen zwischen fünf und zehn Euro liegt die Wechselwilligkeit bei 40 Prozent. Allgemein rechnen Experten mit einer Wechselwelle, weil die preislichen Unterschiede zwischen den Krankenkassen recht bedeutend sein werden. Jürgen Wasem fürchtet ganz abgesehen von der allgemeinen Fragwürdigkeit der Zusatzbeiträge große bürokratische Schwierigkeiten, schon allein wegen der Vielzahl an neu auszustellenden Versichertenkarten.

Untätigkeit

Die neue Regierung gab für die großen Krankenkassen Anlass zur Kritik. Roland Diekmann von der DAK kritisierte die Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Konstruktive Beiträge zur Lösung anstehender Probleme seien wohl kaum zu erwarten. Der Vortandvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, bemängelt, dass in der Regierungskommission weder Leute aus der Praxis noch Gesundheitsexperten sitzen. Doch es gibt nicht nur negative Sichtweisen. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) will auch bei der Regierungsschelte auf “Schnellschüsse” verzichten: “Wir sollten der Regierungskommission eine Chance geben.”

Drängende Probleme

Allerdings sieht auch der PKV-Verband die schwarz-gelbe Regierung in der Pflicht, die Koalitionsvereinbarung möglichst schnell zu realisieren. Das betrifft zum Beispiel die dreijährige Wartefrist beim Übergang von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Auch die Überprüfung des Basistarifs und die Klärung der Rechtmäßigkeit der Wahltarife in der GKV stehen noch aus. Die Regierung plant laut Koalitionsvertrag auch eine neue Pflegeversicherung, die für alle verpflichtend sein und kapitalgedeckt finanziert werden soll. Das sei eine Angelegenheit der PKV, sagt Volker Leienbach. Eine solche Absicherung müsse eine Risikoversicherung sein. Wichtig und nötig sei auch eine “staatsferne” Ansiedlung dieser Absicherung, die nicht in den öffentlich-rechtlichen Raum gehört.