Keine Radikalreform - Abgespeckte Kopfpauschale
Keine Radikalreform - Abgespeckte Kopfpauschale

Eine Prämienzahlung pro Kopf werde es nicht geben. “Wir wollen auch die Mitversicherung von Kindern und nicht berufstätigen Ehegatten erhalten.” Wer also den “Totalumbau” des Gesundheitssystems heraufbeschwöre, der “will Angst schüren und weicht einer redlich geführten Debatte aus“. Die SPD versuche offensichtlich, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zu irritieren und Zweifel zu wecken. “Wer uns unterstellt, wir wollten Chefarzt und Krankenschwester in gleicher Weise belasten, sagt bewusst die Unwahrheit.“ Im Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die SPD die Gesundheitsreform zu einem bestimmenden Thema gemacht. Eine Unterschriftenkampagne soll die Ablehnung der Kopfpauschale manifestieren. Auch die bayerische CSU, allen voran Parteichef Horst Seehofer, hatte immer wieder “quergeschossen” und der Einführung der Kopfpauschale eine Absage erteilt.

Teilpauschale

Arbeitskosten und die Ausgaben für die Gesundheit müssen voneinander abgesetzt werden. Deshalb halten Rösler und Gröhe an einer Beschränkung des Arbeitgeberbeitrags fest. Weiter soll lediglich ein Teil des Gesundheitsbeitrages, der jetzt ausschließlich prozentual vom Einkommen berechnet wird, durch eine Prämie abgelöst werden. Die Höhe dieser Prämie soll von der jeweiligen Krankenkasse festgesetzt werden. So könne man das Preis-Leistungs-Verhältnis besser einschätzen und vergleichen. Ein sozialer Ausgleich soll durch Steuern finanziert werden. Dieser Finanzausgleich für sozial Schwächere soll automatisch eingesetzt werden. “Niemand wird überfordert, niemand wird zum Bittsteller.

Geringe Dosierung  

In dem sensiblen Bereich des Gesundheitswesens ist man gut beraten, wenn Änderungen nur in kleinen Schritten vorangetrieben werden. Beide Politiker sind sich darüber im Klaren, dass Änderungen zunächst praktisch überprüft werden müssen. Erst dann können weitere Änderungen folgen. Gerade im Gesundheitswesen ist Akzeptanz ein unerlässlicher Faktor.

Beitragserhöhungen

Es wird kaum Akzeptanz geben, wenn sich eine Information des “Spiegel” als Tatsache herausstellen sollte. Man überlege in der Bundesregierung, angesichts des drohenden Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung die Betragssätze noch in diesem Jahr zu erhöhen. Diese Informationen sollen laut “Spiegel” von Mitgliedern der Regierungskommission zur Planung der Gesundheitsreform stammen. Sowohl das Innen- als auch das Gesundheitsministerium dementierten diese Berichte sofort. Es gebe keinerlei Pläne zur Erhöhung des Beitrages.

Unwahrheiten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sieht in dem Dementi keinen großen Wahrheitsgehalt. Vielmehr sei es eine Tatsache, dass in der Kommission über Beitragserhöhungen nachgedacht würde. “Aber niemand traut sich, das offen auszusprechen.“ Der Gesundheitsminister wende nicht als Vernebelungstaktiken an, wenn er behaupte, es werde keine Kopfpauschale geben. “Dabei sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen eine Einstiegs-Kopfpauschale.” Es sei “Augenwischerei”, wenn von einem sozialen Ausgleich gesprochen würde. Der Schuldenberg spreche eine andere Sprache.

Standfestigkeit  

Doch das Gesundheitsministerium bleibt bei seiner Darstellung. Es gibt demnach keine Pläne zur Beitragserhöhung. Auch solle es keine komplette Umstellung des Gesundheitssystems auf eine reine Kopfpauschale geben. Das System soll lediglich mit einer teilweisen Umstellung robuster gemacht werden. Wer anderes behaupte, baue einen “Pappkameraden” auf, “auf den sich trefflich einprügeln lässt”. Mit dieser Teilumstellung soll verhindert werden, dass Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sofort zu höheren Lohnnebenkosten führen. Die unausweichliche Gefährdung von Arbeitsplätzen soll so verhindert werden.

Finanz-Schwindel   

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das anders. Man rede sich die Kopfpauschale schön. Man greife sogar zu Lügen, denn Millionen Menschen würden über ihre Möglichkeiten hinaus zur Kasse gebeten. Außerdem rede der Gesundheitsminister nicht davon, dass die Kopfpauschale nur mit einer Steuererhöhung finanziert werden könnte. Entweder müsste die gesamte Einkommenssteuer um mindestens drei Prozent oder aber die Mehrwertsteuer zwischen 2,5 und vier Prozent erhöht werden. Deshalb sei es zumindest denkbar, dass die Bundesregierung über eine Beitragserhöhung nachdenke.