Keine Sonderregelung bei Kopfpauschale für Rentner
Keine Sonderregelung bei Kopfpauschale für Rentner

Die Diskussion um die Kopfpauschale hält an. Bei einer Sitzung der Gesundheitskommission in der vergangenen Woche versuchte der Ausschuss die Umstellung des Gesundheitssystems voran zu treiben. Es ist der Versuch, ein Modell vorzulegen, das die Finanzierung der Krankenkassen mithilfe einer Gesundheitsprämie, der sogenannten Kopfpauschale, gewährleistet. Unter anderem wurde auch besprochen, wie der Sozialausgleich für Versicherte mit geringem Einkommen aussehen soll. Staatssekretär und Rentenfachmann Andreas Storm habe Meldungen zufolge einzig davor gewarnt, welch bürokratischer Aufwand eine Kopfpauschale für Rentner mit sich bringen würde.

Ministerium dementiert

Im Anschluss wurde berichtet, dass Rentner womöglich von der Kopfpauschale ausgeschlossen werden könnten. Doch Ministeriumssprecher Christian Lipicki betont, dass es für politische Entscheidungen noch zu früh sei. Da noch kein Modell für den Sozialausgleich feststehe, sei es unsinnig über Ausnahmen zu spekulieren.

Rentner finanziell überfordert

Ein großes Problem für die neue Gesundheitsreform stellt der steuerfinanzierte Sozialausgleich dar. Finanzielle Belastungen von Versicherten und Haushalten mit geringerem Einkommen sollen auf diese Weise abgeschwächt werden. Besonders kompliziert gestaltet sich der Ausgleich jedoch für Rentner. Da sie nicht steuerpflichtig sind, liegen den Ämtern keine Informationen über Einkünfte vor. Die Höhe des Sozialausgleichs kann demzufolge nicht berechnet werden.

Bislang bleibt es also völlig offen, wie die Pensionäre ihr Geld aus dem Sozialausgleich erhalten. Der Sozialverband VdK zeigte sich alarmiert, was die aktuellen Überlegungen angeht. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher betonte, dass die Belastungsgrenze für Ruheständler längst überschritten sei. Sie rechnet damit, dass die Pensionäre weitere finanzielle Einschränkungen nicht hinnehmen werden. 

Resultate bis Sommer

Bislang gab es zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundesregierung zum Thema Kopfpauschale. Die Gesundheitsprämie könnte für viele Versicherten einen Kostenanstieg für ihre Krankenversicherung bedeuten. Da es sich dabei um eine einkommensunabhängige Pauschale handelt, werden besonders Geringverdiener durch die höheren Kosten enorm belastet werden. Für sie ist jedoch ein Sozialausgleich geplant, der sich bislang als schwer umsetzbar gestaltet. Bis zur Sommerpause sollen allerdings erste Ergebnisse vorliegen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform ist für den 12. Mai geplant.

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