Klage über die deutsche Pflegeversicherung zurückgewiesen
Klage über die deutsche Pflegeversicherung zurückgewiesen

Ein Bundesbürger, der sich für eine bestimmte Zeit in einem anderen Land der Europäischen Union (EU) als Deutschland aufhält, kann dort nicht die Leistungen der Pflegeversicherung in gleicher Höhe in Anspruch nehmen wie in Deutschland. Die Kommission der EU sieht darin aber eine Verletzung des europäischen Rechts und hat Deutschland daher vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Richter wiesen diese Klage aber zurück und entschieden, dass im Ausland keine Sachleistungen gezahlt werden müssen. Es gibt zur Regelung der sozialen Sicherheit keine einheitlichen Richtlinien in der EU, daher sei dies auch kein Verstoß gegen das europäische Recht, so die Richter. In ihrem Urteil (PDF) betonten sie außerdem, dass man keinem Bürger der EU zusichern kann, "dass ein örtlicher Wechsel in einem anderen Mitgliedsstaat unter anderem in Bezug auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit neutral ist". Zudem habe die Kommission ihre Klage nicht ausreichend begründet.

Regelungen der Pflegeversicherung im Ausland

Die Leistungen der Pflegeversicherung in einem anderen Land der EU sind weitaus niedriger als in Deutschland. So ist die Kostenerstattung für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung niedriger. Gemietete Hilfsmittel werden gar nicht ersetzt. Im Elften Sozialgesetzuch § 34 Abs. 1 Nr. 1 ist genau geregelt, welche Leistungen ruhen und wie lange ein Anspruch auf zumindest einen Teil der Leistungen besteht. Pflegesachleistungen werden nur erbracht, wenn die Pflegekraft, die in Deutschland die Pflegesachleistungen erbringt, den Pflegebedürftigen bei seinem Aufenthalt im Ausland begleitet.

Die Schlussanträge des Generalanwalts

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts hat diese Einschränkung in der Pflegeversicherung eine sehr hohe Relevanz, da Versicherte nicht selten ins Ausland fahren. Eine Folge daraus wäre für diese Versicherten dann, dass sie dort keine oder nur noch sehr wenige Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung erhalten. Die Kommission sieht mit der Einschränkung der Leistungen eine Verletzung von Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 56 AEUV).

Gründe für das Verfahren

Anlass für das vorbenannte Verfahren hat ein konkreter Fall eines deutschen Ehepaares gegeben. Jeweils zwei Monate im Jahr hat sich ein Deutscher mit seiner pflegebedürftigen Ehefrau in einem anderen EU-Land in einem Kurhotel aufgehalten. Bei der Pflege wurde er dort von einem ausländischen ambulanten Pflegedienst unterstützt. Er musste jedoch ein Pflegebett anmieten, worfür die Kosten nicht erstattet wurden. Er erhielt lediglich ein wenig Pflegegeld, was deutlich niedriger lag, als die Pflegesachleistungen, die er hätte in Deutschland beanspruchen können.