Koalition unterstützt private Pflegeversicherung mit fünf Euro
Koalition unterstützt private Pflegeversicherung mit fünf Euro

Nach langem Ringen haben sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Fördermaßnahmen für eine private Pflegezusatzversicherung geeinigt. Wer sich zukünftig für eine private Zusatzversicherung für die Pflege entscheidet, erhält einen staatlichen Zuschuss von fünf Euro. Allerdings muss dann der monatliche Beitrag mindestens zehn Euro betragen. Der Zuschuss wird unabhängig vom Einkommen gezahlt, so dass auch Menschen mit geringem Einkommen von der Unterstützung profitieren können. Anfänglich wollte Minister Schäuble eigentlich die zusätzliche Versicherung nur steuerlich absetzbar gestalten, doch offensichtlich konnte sich Daniel Bahr durchsetzen. Schon am Mittwoch soll das Gesetz verabschiedet werden. Im Haushalt für das kommende Jahr sind nun 100 Millionen Euro für die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen vorgesehen.

Chef der Grünen verurteilt Absprachen  

Sobald die gesetzlichen Änderungen bekannt wurden, hagelte es scharfe Kritik an den Vereinbarungen der Koalition. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "faulen Kompromiss". Er kritisierte vor allem die "Kungeleien": Die Zustimmung der FDP zum heftig umstrittenen Betreuungsgeld sei durch die Förderung der privaten Pflegeversicherung erkauft worden. Das sei "unverhohlene Klientelpolitik". Man betreibe Koalitionsarbeit nach dem Motto: "Für jeden etwas – egal, was es kostet."

Eigenverantwortung soll gestärkt werden   

Politiker der Koalitionsparteien betonten jedoch die positive Bedeutung der Beschlüsse. Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP, steht hinter dem ausgehandelten Kompromiss. Auf diese Weise könne die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Zahlungen der gesetzlichen Pflegeversicherung aufgehoben werden. Für die Koalition war es wichtig, die Vorsorge der Bürger zu fördern und Anreize für die eigene Verantwortlichkeit zu setzen. Zudem sei es nun auch für  Geringverdiener möglich, mit dem neuen Pflege-Riester vorzusorgen. Doch Özdemir sieht die Beschlüsse anders. Die Privatisierung der Pflegeversicherung sei falsch. Er fordert den "Einstieg in eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen".

Erhöhung der Beiträge ist das Mittel der Wahl  

Auch Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, kann den neuen Regelungen nichts Gutes abgewinnen. Die Pflegeversicherung sei völlig ungeeignet für die private Vorsorge. Der tatsächliche Geldbedarf sei groß, so dass die Beiträge sehr hoch ausfallen müssten. Für Menschen mit geringem Einkommen sei das auch mit staatlicher Hilfe auf keinen Fall zu leisten. Sie sagt: "Es ist sinnvoller, die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wandte sich gegen denn Beschluss der Koalition. Das sei der "klassische FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft".

Kritik auch am Betreuungsgeld

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich gegen die Regierung. Allerdings ging es ihm mehr um das vereinbarte Betreuungsgeld von 100 Euro im Monat. Das setze die falschen Signale und veranlasse Frauen zum Rückzug aus dem Beruf. Das Problem des Mangels an Fachkräften sei immer noch nicht gelöst und könnte durch das Betreuungsgeld weiter verschärft werden. "Es gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt- Bildungs- und Haushaltspolitik", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse". Das Betreuungsgeld sei keinesfalls im Sinne der Kinder, die früh und intensiv gefördert werden müssten.