Kopfpauschale: Rösler muss Konzept überarbeiten
Kopfpauschale: Rösler muss Konzept überarbeiten

Am gestrigen Donnerstag haben sich Experten der Regierungskoalition getroffen. Bei diesem Treffen wurde festgelegt, dass im nächsten Jahr bei der Finanzierung des Gesundheitswesens als Minimum vier Milliarden Euro eingespart werden müssen. Röslers Vorstellungen für einen Neuorientierung im Gesundheitswesen stoßen vor allem bei der CSU auf große Ablehnung. Die geplante zusätzliche Prämie in Höhe von 30 Euro soll so keinesfalls in die Realität umgesetzt werden. In der Kritik ist ebenso die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 7 Prozent auf 7,3 Prozent. Die Wirtschaft hatte die entsprechenden Pläne heftig kritisiert. Der Koalitionspartner CSU lehnt die gesamte Konstellation ab. Eine Kombination aus Beitragserhöhungen und Kopfpauschale könne nicht der richtige Weg sein, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder. Eine solche Konzeption werde vorrangig die Mittelschicht belasten.

Positive Abstufungen

Die nach dem Einkommen gestaffelten Beiträge fanden allerdings Zustimmung bei den Experten. Philipp Rösler will diese Beitragsstaffelung dazu einsetzen, sowohl die Beiträge gerechter zu gestalten als auch den Ausgleich für sozial Schwache abzusichern. Dieser Teil des Konzeptes soll, so hieß es aus Kreisen der Gesprächsteilnehmer, bestehen bleiben und weiterverfolgt werden.

Sparen notwendig

Das Sparvolumen von vier Millairden Euro soll sich aus allen Bereichen des Gesundheitswesens zusammensetzen. Das Arzneimittelsparpaket soll wie angekündigt 1,5 Milliarden Euro bringen. Es bleiben noch 2,5 Milliarden Euro, die in anderen Bereichen des Gesundheitswesens eingespart werden müssen. Dabei sind Nullrunden für die Mediziner im Gespräch, und auch die Kliniken werden ihren Teil zum Sparkonzept beitragen müssen. Denn ohne die harte Realisierung eines generellen Sparkurses in allen Ressorts werden die gesetzlichen Krankenkassen von einem Defizit bis zu 11 Milliarden Euro bedroht.

Schwierige Aufgaben

Philipp Rösler muss nun ein Konzept vorlegen, mit dem gleichzeitig gespart und reformiert werden kann. Eine schwierige Aufgabe. Das aber war dem Gesundheitsminister schon vor vier Monaten klar. “Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben“, sagte er in einer Talkshow. Im Moment sieht es nicht sonderlich gut für ihn aus. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hält das Röslersche Konzept bereits jetzt für “komplett durchgefallen”. Die Belastung mittlerer und niedriger Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lohnnebenkosten sei “handwerklicher Murks”.

Rufer in der Wüste

Doch es gibt auch eine positive Stimme. Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer unterstützt den Gesundheitsminister. Philipp Rösler habe das Mögliche in der aktuellen Lage herausgeholt. Er sei noch längst nicht am Ziel, habe aber den Fuß in der Tür. Diese Tür müsse offenbleiben, bis ein echter Systemwechsel möglich ist. Der Gesundheitsminister müsse gegen die Kanzlerin, den Bundesrat, den Finanzminister, gegen die CSU und die öffentliche Meinung ankämpfen und könnte sein Konzept nicht ungestört und ohne Druck ausarbeiten.

Kopfpauschale ohne Alternative

Dennoch gibt es nach Ansicht des Neubauers keine Alternative zum Systemwechsel. “Die Gesundheitsprämie ist eine Lösung, damit das System überhaupt noch finanzierbar bleibt.” Das solidarische Prinzip im Gesundheitswesen sei überholt. Es geht von klar abgegrenzten Gruppen aus, die in unserer modernen Gesellschaft nicht mehr zu finden sind. Ein notwendiger Sozialausgleich müsse alle Gruppen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbeziehen, auch die privat Krankenversicherten und die Millionäre. 

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