Krankenkasse darf keine Daten bei Minderjährigen erheben
Krankenkasse darf keine Daten bei Minderjährigen erheben

Auf einer Jobmesse hatte eine Kasse Gewinnspiele angeboten, die speziell für minderjährige Messebesucher ausgerichtet waren. Die Kasse gab Gewinnkarten aus, auf deren Vorderseiten ein Foto von vier jungen Leuten abgedruckt war. Unter diesem Foto stand zu lesen: "Mitmachen und tolle Preise gewinnen." Über dem Foto war ein rundes Feld angebracht. Darin war die Aufschrift "Bitte Rückseite ausfüllen und abgeben!" Auf dieser rückwärtigen Ansicht wurde in großen Buchstaben klar gemacht, dass es sich hier um eine Gewinnkarte handelt. Die Interessenten sollten dann den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und die Kontaktdaten auf der Karte vermerken. Die Teilnehmer am Gewinnspiel mussten die Angaben mit ihrer Unterschrift bestätigen. Nur für Minderjährige, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sollten die Erziehungsberechtigten die Unterschrift leisten.

Kasse verteidigt Werbung mit Gewinnspiel   

Auf der Gewinnspielkarte war noch eine Anmerkung zu sehen. Danach erklärten sich die Teilnehmer an dem Gewinnspiel durch ihre Unterschrift damit einverstanden, dass die Kasse ihre Daten speichern und sie über ihre Leistungen informieren und beraten durfte. Gegen dieses Vorgehen der Krankenkasse hatte eine Verbraucherzentrale geklagt. Die Kasse argumentierte, dass diese Art der Werbung durchaus zulässig sei. Schließlich sei es 15-Jährigen bereits erlaubt, sich ihre Krankenkasse selbst auszuwählen. Während das Landgericht Dortmund die Klage der Verbraucherschützer abwies, gaben die Richter am OLG Hamm den Klägern Recht.

Verstoß gegen Schutzbedürftigkeit  

Der Vorwurf an die Kasse war, man habe personenbezogene Daten unter dem Vorwand eines Gewinnspiels für den Wettbewerb erhoben. Die Unerfahrenheit und das Alter der Teilnehmer an dem Gewinnspiel werde nur benutzt, um an die Daten der potentiellen Kunden zu gelangen. Das OLG Hamm folgte diesem Argument und erklärte eine Erhebung von Daten auf diesem Weg für unzulässig. Hier wurde die Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen ausgenutzt. Das Zusammenspiel des Alters, der Unerfahrenheit in geschäftlichen Angelegenheiten und die diesem Alter eigene Leichtgläubigkeit führt zu diesem Vorwurf der Richter. Man könne auf keinen Fall davon ausgehen, dass bei 15-Jährigen grundsätzlich die nötige Reife vorliegt, um die Auswirkungen und die Tragweite einer Einwilligung zur Speicherung von persönlichen Daten abschätzen zu können.

Reiz des Gewinnspiels überwiegt

Zwar sind nach Ansicht des Gerichtes 15-Jährige bereits im Reifeprozess deutlich  vorangeschritten, doch der durchschnittliche Vertreter dieser Altersgruppe ist in derartigen Angelegenheiten noch unerfahren. Hält er eine solche Gewinnkarte in der Hand, so ist der Reiz des möglichen Gewinns stärker als ein Nachdenken über die Konsequenzen der Abgabe persönlicher Daten. Das Argument, dass ein 15-Jähriger seine Krankenkasse selbst wählen könne, stehe nicht in diesem Zusammenhang.

Wahl der Kasse ist eine überlegte Entscheidung  

Denn beim Ausfüllen der Daten auf einer Gewinnkarte werde eine schnelle und kurzfristige Entscheidung getroffen. Eine solche Situation sei aber mit der Auswahl einer Krankenkasse nicht vergleichbar. Diese Wahl muss normalerweise im Zusammenhang mit einer Ausbildung oder einem Arbeitsplatz getroffen werden. Bei einer derartigen Entscheidung wird ein Jugendlicher von seinen Eltern oder dem Arbeitgeber beraten, kann sich über viele Kassen informieren und seine Entscheidung in Ruhe und überlegt treffen. Das aber trifft für die Situation bei der Jobmesse nicht zu. Eine solche Werbung ist deshalb für eine gesetzliche Krankenkasse nicht zulässig. (Aktenzeichen I-4 U 85/12)