Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen werben
Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen werben

Auf der Internetseite der AOK Bayern konnten sich Interessenten über die besonderen Vorteile einer Mitgliedschaft bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse informieren. Dort war zu lesen, dass man als Mitglied der AOK Bayern sehr viel Geld sparen könne. "So finden Sie hier Vorteilspartner . . ., bei denen exklusive Angebote zu vergünstigten Konditionen auf Sie warten." Diese Partner, so sagte die Werbung, kämen aus den Bereichen Gesundheit, Sport und Bewegung oder Wellness. Das sei eine ganz vorzügliche Möglichkeit, gleichzeitig für die körperliche Fitness zu sorgen und dabei auch den Geldbeutel zu schonen. Dann konnten die Nutzer eine Kategorie auswählen und sich die möglichen Vorteile ansehen. Dabei ging es dann aber nicht nur um Themen rund um Gesundheit und Fitness, sondern auch um Rabatte beispielsweise bei Möbelhäusern, Handwerkern, Friseuren und Autowerkstätten.

Ersatzkassen klagen gegen Werbung mit Rabatten   

Gegen diese Werbepraxis haben sechs Ersatzkassen eine Sammelklage eingereicht. Damit sollten der AOK Bayern derartige Methoden zur Anwerbung neuer Mitglieder verboten werden. Sie waren der Ansicht, dass die Werbung von Mitgliedern ohne einen realen Bezug zur Gesundheit nicht zulässig sei. Das Bundesversicherungsamt stütze die Auffassung der klagenden Ersatzkassen und hielt die Werbung der AOK für wettbewerbswidrig. Der Fall landete vor dem Sozialgericht Berlin, weil die AOK auf eine Abmahnung nicht reagierte und auch keine Unterlassungserklärung abgeben wollte.

Verschärfter Wettbewerb fordert neue Methoden   

Die AOK Bayern erklärte ihren Standpunkt vor Gericht. Man müsse neue Wege gehen, um weitere Mitglieder zu gewinnen. Durch den einheitlichen Beitragssatz sei der Wettbewerb stark verschärft worden, denn inzwischen gebe es auch die Möglichkeit der Insolvenz für die Kassen. Diesen veränderten Bedingungen wollte man Rechnung tragen. Durch Rabatte und günstige Konditionen wollte man sich an die ständig wachsende Konkurrenz anpassen und sich am Markt behaupten. Deshalb halte man die Werbemaßnahmen für gerechtfertigt. Wenn auch die Richter den Kassen beipflichteten, was die wachsende Konkurrenz der Krankenkassen angeht, so folgten sie trotzdem den Argumenten der klagenden Ersatzkassen.

Krankenkasse ist kein Wirtschaftsunternehmen

Laut den Berliner Richtern haben gesetzliche Krankenkassen nicht das Recht, sich so wie ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen aller Möglichkeiten des Marktes zu bedienen. Aufgrund ihrer Tätigkeit dürfen die Kassen nur solche Methoden anwenden, die in irgendeiner Weise Bezug zur Gesundheit haben. Nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches IV sind den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung nur Geschäfte gestattet, die sich auf ihre Aufgaben beziehen. Die Mittel der Träger dürfen auch nur für solche klar definierten Aufgaben und für Verwaltungskosten verwendet werden.

Werbung nur mit Bezug zur Gesundheit

Der Auftrag der Krankenkassen ist in § 1 des Sozialgesetzbuches V umrissen. Danach müssen die Kassen ihren Versicherten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie sind für Beratung, Aufklärung und Leistung zuständig und sollen auf eine gesundes Leben ihrer Mitglieder hinarbeiten. Doch die Werbemethoden der beklagten AOK Bayern stehen im Widerspruch zu diesen Anforderungen. Es sind nach der Auffassung des Gerichtes nur solche Aktionen zur Gewinnung neuer Mitglieder erlaubt, die einen direkten Bezug zu gesundheitlichen Belangen haben. Solche Belange sind aber bei Rabattgutscheinen für den Friseur oder ein Möbelhaus nicht zu entdecken. (Aktenzeichen S 81 KR 1280/11)