Krankenkassen gegen Pläne zur Ausweitung der Krebsvorsorge
Krankenkassen gegen Pläne zur Ausweitung der Krebsvorsorge

Nach dem Vorbild der Untersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs will Daniel Bahr die Bürger zur Vorsorge gegen Darmkrebs auffordern. Auch Maßnahmen zur möglichst frühen Diagnose von Gebärmutterhalskrebs sollen nach dem gleichen Muster angeboten werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach den Plänen verpflichtet, ihre Versicherten in regelmäßigen Abständen zu vorsorgenden Untersuchungen einzuladen. Anstelle der fixierten Altersgrenzen sollen für die Einladungen medizinische Kriterien gelten. Der Referentenentwurf des Ministeriums sieht die Einrichtung von klinischen Krebsregistern vor, deren Zuständigkeit von den Ländern festgelegt wird. Durch den Austausch von Daten sollen Doppelmeldungen verhindert werden. Die Finanzierung der Register wird den Ländern zugewiesen, für die Betriebskosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung zuständig sein, letztere allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Finanzierung der Krebsregister ist umstritten

Bei der Finanzierung der Vorsorge setzt die erste Kritik an. Die Länder haben bereits klar signalisiert, dass sie keine finanzielle Unterstützung leisten werden. So sagte der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU): "Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Umsetzung bereitstellt." Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, sieht die geplanten Krebsregister kritisch. "Leider stehen bei den geplanten klinischen Krebsregistern Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis." Sie befürchtet, dass die Beitragszahler die geplante Krebsvorsorge allein finanzieren, "obwohl der Nutzerkreis sehr viel breiter ist".

Forderung nach einem zentralen Register

Grundsätzlich erfährt Daniel Bahr Zustimmung für seine Pläne. Bei den Details, so die Fachleute, besteht allerdings noch großer Bedarf zu Nachbesserungen. Die geplanten Krebsregister sind in den Augen von Uwe Deh, dem geschäftsführenden Vorstand des AOK-Bundesverbandes, eine totale Fehlplanung. Mit dem Gesetzesentwurf in der aktuellen Form würde für die Patienten nichts besser. "Der bestehende Flickenteppich von 46 Registern muss abgelöst werden durch eine Stelle, die für aussagefähige, übergreifende, transparente Daten sorgt", so seine Forderung. Das Risiko von Mehrfachmeldungen sei relativ hoch. Auch der Nutzen der gezielten Einladungen zur Vorsorge ist für Uwe Deh eher unnötig. Es gebe zum Beispiel bei der Vorsorge zum Gebärmutterhalskrebs ohnehin schon hohe Quoten.

Fokus sollte auf den Patienten liegen

Es sei besser, die Patienten bei der Suche nach einer optimalen Therapie im besten Krankenhaus zu unterstützen. "Es würde eine große Chance vertan, wenn das Gesetz nicht konsequent auf den Patientennutzen ausgerichtet würde", mahnt Deh. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat auch den bürokratischen Aufwand im Visier. Geplant ist, dass die Versicherten die Untersuchungen und auch weitere Einladungen ablehnen können. Damit gebe es nicht zu unterschätzenden zusätzlichen Aufwand. Auch sei der Datenschutz zu beachten. Es dürften keine Daten über Krebserkrankungen ohne die Zustimmung der Patienten gesammelt und ausgewertet werden.

Kritik wird in Planung einbezogen

Das Gesundheitsministerium hat die Kritik ohne Aufregung zur Kenntnis genommen. "Es handelt sich um die übliche Detailkritik im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens." Man prüfe die Stellungnahmen und werde dann einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Das geplante Gesetz stütze sich zum einen auf eine verstärkte und verbesserte Früherkennung von Krebserkrankungen und zum anderen auf die klinischen Krebsregister, die die medizinische Versorgung nachhaltig verbessern sollen.