Krankenkassen müssen 2010 wieder Milliarden-Defizit stemmen
Krankenkassen müssen 2010 wieder Milliarden-Defizit stemmen

Im ersten Halbjahr 2009, unmittelbar nach dem Start des Gesundheitsfonds, konnten die gesetzlichen Krankenkassen noch auf ein recht solides Finanzpolster verweisen. Rund 1,2 Milliarden Euro hatte das Plus zum Stichtag 1. Juli 2009 betragen. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte das als Erfolg des Gesundheitsfonds verkauft. Nun veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium die Halbjahreszahlen für 2010. Demnach haben die Krankenkassen zwar noch ein kleines Polster von 112 Millionen Euro, doch dieses werde im Laufe des Jahres abschmelzen und in ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro kippen – trotz Zusatzbeitag und milliardenschweren Steuerzuschüssen. Schuld daran sind vor allem die weiter steigenden Ausgaben in den Bereichen Ärztehonorare, Krankenhausbehandlung und Medikamente.

Defizit für 2010

Die Einnahmen der der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belaufen sich im ersten Halbjahr 2010 insgesamt auf 87,37 Milliarden Euro, inklusive Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben betrugen 87,25 Milliarden Euro. Zusatzbeiträge der Krankenkassen haben nur 272 Millionen Euro in die Kassen gespült, weshalb das Defizit weiterhin von den Rücklagen der Krankenkassen bezahlt werden muss. Aus diesem leichten Plus wird aber laut Schätzerkreis der GKV bereits im Laufe des Jahres ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro werden. Grund ist, dass die Ausgaben in den ersten Halbjahren grundsätzlich niedriger ausfallen als im Jahresdurchschnitt.

Ausgaben für Medikamente, Ärzte und Krankenhäuser

Sorge bereitet der gesetzlichen Krankenversicherung nach wie vor die weiterhin ungebremste Aufwärtsentwicklung der Leistungsausgaben. 4,2 Prozent je Versicherten beträgt die die Zuwachsrate im ersten Halbjahr 2010. Größte Ausgabenblöcke sind Ärztehonorare (+ 5,4 Prozent je Versicherten), Medikamente (+ 4,8 Prozent) sowie Krankenhäuser (+ 4,2 Prozent). Im Bereich Krankengeld betrug die Steigerung sogar zehn Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Ausgabenzuwächse bereits auf ein hohes Wachstum aus 2009 aufsetzen. Im Bereich der ärztlichen Behandlung sieht das Bundesgesundheitsministerium den Grund für den Anstieg bei einer besseren Honorarsituation; bei den Krankenhäusern seien dagegen höhere Tarifvereinbarungen der Grund für den Ausgabenanstieg. 

Medikamente weiterhin teuer

Bei den Arzneimitteln sieht das Ministerium weiterhin das hohe Preisniveau als Kostentreiber. Problematisch sei hierbei vor allem der fehlende Preiswettbewerb bei patentgeschützten Medikamenten. Aus diesem Grund hat Gesundheitsminister Philipp Rösler ein Arzneimittelspargesetz angestoßen, das eine stärkere Preisregulierung vorsieht. Außerdem sollen neue Medikamente erst einen Zusatznutzen nachweisen, um hohe Preise zu rechtfertigen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Rösler rechnet damit, dass die Krankenkassen dadurch jährlich rund eine Milliarde Euro sparen können.

Ministerium: Krankenkassen müssen Verwaltungskosten sparen

Das Gesundheitsministerium fordert die Krankenkassen angesichts der schlechten Entwicklung der Finanzen dazu auf, die Kosten für die Verwaltung weiter einzuschränken. Die Nettoverwaltungskosten stiegen um acht Prozent, betragen jedoch insgesamt nur einen Anteil von fünf Prozent der Ausgaben. „Vor diesem Hintergrund erscheint die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen in den Jahren 2011 und 2012 auf das Niveau des Jahres 2010 ein unverzichtbarer Beitrag des Krankenkassen zur notwendigen Ausgabenbegrenzung in der GKV,“ heißt es in der Erklärung des Ministeriums.